Peter ruft Grüne zur Beibehaltung des Flügelproporzes in den Führungsgremien auf

Grünen-Parteichefin Simone Peter

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihre Partei gut einen Monat vor der Neuwahl des Bundesvorstandes aufgerufen, den bisherigen Flügelproporz beizubehalten. "Es gibt zwischen Baden-Württemberg und Berlin die unterschiedlichsten Akteure, Positionen und Milieus in unserer Partei, die im Rahmen demokratischer Prozesse zusammengebracht werden", sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.

Die Grünen wählen auf dem Parteitag vom 26. bis 27. Januar in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Es wird darüber spekuliert, dass künftig der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock das neue Vorsitzenden-Duo werden könnten. Da beide Kandidaten eher dem Realo-Lager zugerechnet werden, würden die Grünen damit erstmals seit langem von dem bisher üblichen Flügelproporz abweichen.

Auf die Frage, ob sie ihre angekündigte erneute Kandidatur zurückziehen könnte, sagte Peter: "Einer überzeugenden Neuaufstellung des Bundesvorstandes stelle ich mich nicht in den Weg. Mir ist vor allem wichtig, dass sich im Parteivorstand weiterhin alle Strömungen der Partei wiederfinden."

Nach Peters Worten sind auch weitere Kandidaten für den Vorsitz denkbar. "Die Partei ist in dieser Frage gerade sehr in Bewegung." Sie verwies darauf, dass der dem linken Flügel zugerechnete Europaabgeordnete Sven Giegold seine Kandidatur für den Fall angekündigt hat, dass Habeck nicht antritt.

"Natürlich müssen beide Flügel eingebunden sein, weil einer alleine zum Fliegen schlicht nicht reicht", fügte Peter hinzu. "Das ist auch nicht neu, sondern seit Gründung gängiges Prinzip unseres innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses." In den Kreis- und Landesverbänden sei die Partei oft nach anderen Kriterien als den Flügeln organisiert, zum Beispiel nach Regionen. "Auf Bundesebene sollten wir die Dominanz eines Flügels im Sinne der Gesamtpartei aber vermeiden."

Peter setzte sich zudem dafür ein, die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin-Göring Eckardt und Anton Hofreiter im Januar wiederzuwählen. "Auch die Bundestagsfraktion ist bisher nach Flügelproporz organisiert." Deshalb werde es dort "aller Voraussicht nach" wieder eine Doppelspitze mit Göring-Eckardt und Hofreiter geben. Es wird auch darüber spekuliert, ob anstelle Hofreiters Özdemir für den Fraktionsvorsitz kandidiert - womit es dann auch dort eine Realo-Doppelspitze geben könnte.