Perus Präsident kommt mit Rücktritt Amtsenthebung zuvor

Perus umstrittener Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist seiner drohenden Entmachtung mit einem Rücktritt zuvor gekommen: Angesichts der "schwierigen Situation", die mich "auf unfaire Weise schuldig erscheinen lässt", sei es "das Beste für unser Land"

Perus umstrittener Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist kurz vor seiner drohenden Absetzung durch das Parlament zurückgetreten. Angesichts der "schwierigen Situation", die ihn "auf unfaire Weise schuldig erscheinen" lasse, lege er das Amt nieder, sagte der 79-jährige Staatschef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Nun entscheidet der Kongress, ob er den Rücktritt annimmt - oder die Demission ablehnt, um Kuczysnki letzlich doch abzusetzen.

Er wolle "kein Hindernis sein" und dem Land eine längere Zeit der Ungewissheit ersparen, sagte der 79-Jähriger in seiner Fernsehansprache. Zugleich prangerte er ein politisches Klima an, das Fortschritt verhindere. Noch am Sonntag hatte Kuczynski gesagt, seine Absetzung würde einem "Staatsstreich" gleichkommen.

Der von der Opposition dominierte Kongress wollte am Donnerstag über den Rücktritt des Präsidenten beraten. Am Freitag sollen die Abgeordneten dann entscheiden, ob sie den Rücktritt annehmen. Andernfalls könnten sie den 79-Jährigen seines Amtes entheben.

Vor 18 Jahren war mit Alberto Fujimori schon einmal ein Staatschef in Peru abgesetzt worden, obwohl er bereits seinen Rücktritt verkündet hatte. Fujimori wurde später wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bis heute wird die Opposition von der Familie des Ex-Staatschefs dominiert.

An Kuczynskis Stelle soll aller Voraussicht nach am Freitag Vizepräsident Martin Vizcarra die Amtsgeschäfte übernehmen. Er soll das Präsidentenamt bis zum Ende des derzeitigen Mandats im Juli 2021 inne haben. Er stehe dem Land zur Verfügung, erklärte Vizcarra im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Kuczynski steht wegen der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in der Kritik. Wegen seiner Verbindungen zu dem Unternehmen während seiner Zeit als Minister hatte der Kongress bereits im Dezember über eine Amtsenthebung abgestimmt. Der Antrag scheiterte damals nur knapp. Die Opposition prangerte einen angeblichen Stimmenkauf durch die Regierung an.

Kuczynski werden Lügen über seine Beziehungen zu Odebrecht sowie schwerwiegende Interessenkonflikte vorgeworfen. Der brasilianische Baukonzern hatte im Dezember eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von 29 Millionen Dollar gezahlt hatte. Fast fünf Millionen Dollar überwies Odebrecht demnach an zwei Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten.

Während eines Teils dieser Zeit hatte der ehemalige Wall-Street-Banker verschiedene Posten in der Regierung von Alejandro Toledo (2001 bis 2006) inne. Dieser soll von Odebrecht für einen gigantischen Bauauftrag 20 Millionen Dollar an Schmiergeld bekommen haben. Kuczynski hatte lange Zeit Geschäfte mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember räumte er dann ein, Beratergelder von dem Konzern erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen.

Der Korruptionsskandal um den brasilianische Bauriesen Odebrecht erschüttert mehrere Staaten Lateinamerikas. Seit 2014 förderten die Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage.