Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht

Perus Ex-Präsident Fujimori

Trotz seiner kürzlichen Begnadigung muss Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori sich erneut vor Gericht verantworten. Der Nationale Strafgerichtshof in Lima ordnete am Montag einen neuen Prozess wegen eines Massakers an sechs Bauern im Jahr 1992 an. Der 79-jährige Fujimori war wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski an Heiligabend kam er Anfang des Jahres frei.

Wie der Nationale Strafgerichtshof im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, bezieht sich der Gnadenerlass nur auf die Menschenrechtsverbrechen, für die Fujimori verurteilt wurde, nicht aber auf den Fall von 1992. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, dem Ex-Präsidenten und 23 weiteren Verdächtigen wegen der Tötung der Bauern durch Todesschwadronen den Prozess zu machen.

Bei den anderen Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Paramilitärs und Armeeangehörige. Bei einer Großoffensive gegen die Guerillagruppe Leuchtender Pfad hatte die vor allem aus Militärs bestehende "Colina-Gruppe" am 29. Januar 1992 sechs Bewohner des Dorfes Pativilca im Norden Perus entführt und ermordet. Verantwortlich waren Todesschwadronen, die die Regierung gegen linksextreme Guerilla-Gruppen einsetzte.

Die Staatsanwaltschaft fordert in diesem Fall 25 Jahre Haft für Fujimori wegen Entführung, Mordes und Bildung einer kriminellen Vereingigung.

Fujimoris Anwalt Miguel Pérez sagte dem Fernsehsender RPP, der Ex-Präsident werde in diesem Fall "als einer der Beschuldigten" geführt. Sein Versuch, Fujimori in dem neuen Fall als Zeugen zu behandeln, sei gescheitert. Gegen diese Entscheidung des Gerichts wolle er Widerspruch einlegen.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

An Heiligabend hatte Präsident Kuczynski Fujimori mit Verweis auf dessen schlechten Gesundheitszustand aus "humanitären Gründen" begnadigt und die Haftentlassung verfügt. Am 5. Januar kam Fujimori nach zwölf Jahren hinter Gittern frei.

Die Begnadigung hatte in dem südamerikanischen Land heftige Proteste und eine politische Krise ausgelöst. Kritiker vermuteten einen Deal mit Fujimoris Sohn Kenji und weiteren Abgeordneten aus dem Fujimori-Lager, die drei Tage vor dem Gnadenerlass nicht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski gestimmt hatten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen war von Fujimoris Tochter Keiko angestoßen worden, die die Präsidentschaftswahl 2016 nur knapp gegen ihn verloren hatte.

Zwei Sonderbeauftragte der UNO hatten die Begnadigung Fujimoris Ende Dezember als "Ohrfeige für die Opfer" verurteilt. Die Entscheidung sei auch ein "großer Rückschlag für den Rechtsstaat in Peru", schrieben die Französin Agnès Callamard und der Kolumbianer Pablo de Greiff. Fujimori sei nach einem "fairen Prozess" schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden worden.