Peruanisches Parlament berät über Amtsenthebung von Präsident Kuczynski

Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist bei einer Abstimmung im Parlament nur knapp einer Amtsenthebung entgangen. Dafür wären acht Stimmen mehr nötig gewesen

Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament über seine mögliche Amtsenthebung Korruptionsvorwürfen entgegen getreten. Seine Unschuld stehe fest, er sei nicht korrupt und habe nicht gelogen, sagte Kuczynski vor den mehrheitlich oppositionellen Abgeordneten. Sein Anwalt Alberto Morea fügte im Parlament hinzu, wenn die Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren beschließen sollten, käme das einem "Staatsstreich" gleich.

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von insgesamt umgerechnet fast 24 Millionen Euro gezahlt hatte. Rund vier Millionen Euro zahlte Odebrecht demnach an zwei Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten.

Während eines Teils dieser Zeit hatte der ehemalige Wallstreet-Banker verschiedene Posten in der Regierung von Alejandro Toledo (2001 bis 2006) inne. Dieser soll von Odebrecht für einen gigantischen Bauauftrag 20 Millionen Dollar (18,6 Millionen Euro) an Schmiergeld bekommen haben.

Der 79-jährige liberale Staatschef Kuczynski hatte lange Zeit Geschäfte mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember räumte er dann ein, Beratergelder von dem Konzern erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen.

Die rechtsgerichtete oppositionelle Volkskraft von Kuczynskis Widersacherin Keiko Fujimori verfügt im Parlament über die Mehrheit. Zur Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das heißt 87 von 130 Stimmen. Kuczynski verfügt nur über 17 Abgeordnete. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2016 äußerst knapp gegen die Tochter des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori gewonnen (1990-2000). Dieser ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftiert.

Der Korruptionsskandal um den brasilianische Bauriesen Odebrecht erschüttert derzeit mehrere Staaten Lateinamerikas. Seit 2014 förderten die Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. Erst vergangene Woche war Ecuadors Vize-Präsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er 13,5 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert hatte.