Personalrat kritisiert Positionen für Heil-Vertraute

Zwei Mitarbeiter des neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil haben bei ihrer Berufung zu Abteilungsleitern auf die ihnen zustehende Gehaltsstufe verzichtet. Was dahintersteckt.

Zwei langjährige Mitarbeiter des neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) haben bei ihrer Berufung zu Abteilungsleitern auf die ihnen zustehende Gehaltsstufe verzichtet und sich für eine niedrigere Vergütung entschieden.

Was nach Bescheidenheit klingt, hat laut WirtschaftsWoche einen handfesten Grund: Wenn sie wie andere Abteilungsleiter nach B 9 (Grundgehalt 11.241 Euro) bezahlt werden, gelten sie als „politische“ Angestellte und können jederzeit entlassen werden, was oft nach Ministerwechseln geschieht. Diesem Risiko wollen sich die beiden Heil-Vertrauten offenbar nicht aussetzen und begnügen sich deshalb mit einem Unterabteilungsleiter-Gehalt nach B 6 (9589 Euro). 

Kritik kommt vom Personalrat im Bundesarbeitsministerium. Die neuen Abteilungsleiter könnten damit „bis zum Eintritt in den altersbedingten Ruhestand mindestens auf einer Position als Unterabteilungsleiter verbleiben und blockieren für Jahrzehnte eine Aufstiegsposition für alle langgedienten Referatsleiter im Haus“, heißt es in einem Schreiben des Personalrats, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

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