Personalquerelen am Bundesfinanzhof beendet

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Deutschlands höchstes Finanzgericht hat wieder eine vollständige Leitung - damit sind von der früheren Bundesregierung verursachte Personalquerelen beigelegt. Der Bundesfinanzhof gab am Dienstag die Ernennung des langjährig erfahrenen Richters und Senatsvorsitzenden Meinhard Wittwer zum neuen BFH-Vizepräsidenten bekannt. Zuvor war die Stelle war über zwei Jahre vakant. Wittwer leitet seit 2018 den für Lohnsteuerverfahren zuständigen sechsten Senat des BFH.

Wittwers Ernennung ist der offizielle Schlussstrich unter die juristischen Auseinandersetzungen um die Stelle. Die Querelen schlugen in der deutschen Richterschaft hohe Wellen, Kritik am Auswahlverfahren hatte es auch von den Präsidenten anderer Bundesgerichte gegeben.

Der frühere BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff war im Sommer 2020 in den Ruhestand gewechselt, seine Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst desselben Jahres. Der BFH war zeitweise gänzlich führungslos, bis die große Koalition zwei Juristen auswählte, die beide die ursprünglich vorgesehen Kriterien nicht erfüllten.

BFH-Präsident wurde im Januar dieses Jahres auf CDU-Ticket Hans-Josef Thesling, zuvor ranghoher Ministerialbeamter in Nordrhein-Westfalen. Als Stellvertreterin war Anke Morsch auserkoren, Präsidentin des Finanzgerichts im Saarland und frühere SPD-Politikerin.

Die Auswahlkriterien für Führungspositionen an den Bundesgerichten sahen eigentlich fünf Jahre bundesrichterliche Erfahrung am jeweiligen Bundesgericht vor. Die damalige Bundesjustiz- und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte dieses Kriterium außer Kraft gesetzt, sowohl Thesling als auch Morsch fehlte die bundesrichterliche Erfahrung. Gegen Theslings Berufung gab es keine Klagen, so dass er zum Präsidenten ernannt wurde. Bei der Vizestelle war dies anders, unterlegene Konkurrenten klagten erfolgreich gegen Morschs Berufung.

Das Bundesjustizministerium unter dem neuen Ressortchef Marco Buschmann (FDP) hielt sich anschließend aus der Sache heraus. Stattdessen wurde nach Angaben informierter Berliner Kreise der neue BFH-Präsident Thesling beauftragt, seinen Vize selbst auszuwählen - angesichts der vorangegangenen Auseinandersetzungen eine schwierige Aufgabe.

An Wittwers fachlicher Eignung gibt es keine Zweifel: Er ist seit 2006 Richter am BFH. Nach Protesten am BFH und aus anderen Bundesgerichten gilt mittlerweile auch wieder das von Lambrecht außer Kraft gesetzte Kriterium der fünfjährigen Erfahrung als Bundesrichter.