Pence kündigt Eröffnung neuer US-Botschaft in Jerusalem für Ende 2019 an

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Mike Pence (l.) und Benjamin Netanjahu

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Rede vor dem israelischen Parlament die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem für Ende 2019 angekündigt. Zugleich rief er die Palästinenservertreter zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte unterdessen bei einem Besuch in Brüssel die EU-Staaten dazu auf, die Anerkennung eines palästinensischen Staates "schnell" umzusetzen.

Pence steckte in seiner Rede vor der Knesset in Jerusalem den Zeitplan für den Umzug der US-Botschaft ab: "In den kommenden Wochen wird unsere Regierung den Plan voranbringen", sagte der US-Vizepräsident unter dem Beifall der jüdischen Abgeordneten. Die US-Botschaft werde "vor Ende des nächsten Jahres eröffnen".

Die Rede des US-Vizepräsidenten enthielt zahlreiche Bibelbezüge und viel Lob für Israel. Mit Blick auf die Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 sagte Pence, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump habe "ein 70 Jahre andauerndes Unrecht beendet".

Begleitet wurde die Rede von Protesten arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede des US-Vizepräsidenten zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen.

Mit der Anerkennung hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Sajeb Erakat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), verurteilte Pences Rede als "Geschenk für Extremisten".

Pence appellierte in seiner Rede auch an die Palästinenservertreter, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Frieden kann nur durch Dialog entstehen", sagte er.

Indirekte Zustimmung erhielt er von Palästinenserpräsident Abbas in Brüssel. Abbas sagte, die Palästinenser wollten die Verhandlungen fortführen, "weil es der einzige Weg" sei, Frieden mit Israel zu erreichen. Gleichzeitig forderte er die EU-Staaten auf, eine "politischere Rolle" in dem Prozess einzunehmen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates "schnell" umzusetzen.

Die Anerkennung stehe "nicht im Widerspruch" zu dem Ziel, die Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte Abbas. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk in seiner "Hoffnung auf Frieden" ermutigen.

Abbas nahm in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister teil. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte zu, die EU stehe weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt "mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten". Dies sei "der einzig realistische und gangbare Weg".

Mogherini sagte darüber hinaus auch weitere finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinenser zu. Die USA hatten in der vergangenen Woche ihre Zahlungen für das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk um mehr als die Hälfte gekürzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind zusammen die größten Geldgeber.

Über die Anerkennung eines palästinensischen Staates entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht die EU. Abbas kann höchstens auf ein Assoziierungsabkommen hoffen. Neun EU-Länder haben Palästina schon vor Jahren anerkannt: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Auf seiner ursprünglich für Dezember geplanten Nahost-Reise hatte Pence auch mit Palästinenserpräsident Abbas sprechen wollen. Aufgrund der Israel-Entscheidung Trumps hatte sich die Reise nach hinten verschoben - und Abbas hatte es abgelehnt, sich mit dem US-Vizepräsidenten zu treffen.