Pence und McCain drücken Trumpcare-Debatte durch


Im letzten Moment kam John McCain in den Senat. Der 80-jährige Republikaner, dem erst vor wenigen Tagen ein aggressiver Hirntumor attestiert wurde, wollte trotz schwerer Krankheit seine Stimme zur Gesundheitsreform geben. Mit Standing Ovations der Kollegen wurde McCain im Senat empfangen.

Der Senator aus Arizona war das Zünglein an der Waage in der Abstimmung über die Gesundheitsreform in den USA. Mit 51 zu 50 Stimmen hat US-Präsident Donald Trump einen Teilerfolg erreicht. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein stimmten.



Dabei ging es in der Abstimmung vom Dienstag nur um die Frage, ob die Debatte über die Abschaffung und den Ersatz der ObamaCare überhaupt begonnen werden soll. Denn selbst darüber waren sich die Republikaner zuletzt nicht mehr einig. Danach stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu „Obamacare“ abgeschafft und ersetzt hätte.

57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für „Obamacare“ entschieden.

Die Abstimmung wurde von Protesten und „Schande“-Rufen im Senat begleitet. Es war völlig unklar, welches Gesetz in der Folge debattiert werden sollte.


Seit Donald Trump angetreten ist, versucht er, die verhasste Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Doch während die Republikaner zunächst hinter ihm standen, wird ihnen langsam klar, dass sie damit die Gunst ihrer Wähler verlieren können. Mehrere Versuche, den Affordable Care Act – bekannt als Obamacare – abzuschaffen, waren auch an den Stimmen der Republikaner gescheitert.

Falls Obamacare komplett gestrichen wird, droht 32 Millionen Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung. Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, sollte kein Ersatz bereitstehen, teilte die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) in der vergangenen Woche mit.

McCain hielt eine emotionale Rede, in der er klar machte, dass er mit seiner Stimme zwar die Debatte, aber nicht die von Trump vorgeschlagene Reform unterstützt. „Wir kriegen nichts auf die Reihe, meine Freunde!“ kritisierte er die Politiker und sich selbst. „Unser Gesundheitssystem ist ein Chaos. Irgendetwas muss passieren“, macht er klar und stellt fest: „Was wir geschafft haben, ist eine Reform populär zu machen, die vorher nicht populär war.“

Aber das heiße nicht, dass er eine Gegenreform unterstütze, die hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, nur weil sie „besser als nichts“ sei. „Ich werde nicht das Gesetz wählen, so wie es jetzt ist“, ließ er keinen Zweifel. Damit beginnt die Saga der amerikanischen Gesundheitsreform von vorne. Entschieden ist noch nichts.