Peking droht Ländern mit Corona-Testpflicht für China-Reisende mit Gegenmaßnahmen

Kurz vor EU-Beratungen über den Umgang mit der Corona-Welle in China hat Peking die Einführung einer Corona-Testpflicht für China-Reisende in mehreren Ländern scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Einige Länder hätten "Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Dies entbehre "einer wissenschaftlichen Grundlage", einige Praktiken seien "inakzeptabel". China könnte "auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen", fügte sie hinzu.

Die EU berät am Dienstagnachmittag im Ausschuss für Gesundheitssicherheit (HSC), in dem die 27 Mitgliedsländer vertreten sind, über den Umgang mit der Corona-Welle in China. Am vergangenen Donnerstag hatten die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Linie gefunden. Für diesen Mittwoch hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft eine Sitzung des Krisen-Reaktionsmechanismus IPCR zur Corona-Pandemie in China einberufen.

China erlebt derzeit den weltweit höchsten Anstieg an Corona-Infektionen, die Krankenhäuser sind vielerorts überfüllt. Peking hatte Anfang Dezember in einer radikalen Kehrtwende seine strenge Null-Covid-Politik aufgegeben. Seither wurden die Corona-Restriktionen deutlich gelockert.

Wegen der Corona-Pandemie stellt China seit fast drei Jahren keine Touristenvisa mehr aus. Bei der Einreise aus dem Ausland gilt eine Quarantäne-Pflicht. Am 8. Januar wird diese Quarantäne-Pflicht aufgehoben, wodurch das Interesse von Chinesen an Auslandsreisen sprunghaft anstieg. China-Besucher müssen vor der Einreise aber weiterhin einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Etwa ein Dutzend Staaten, darunter die USA, Japan, Israel und auch europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Großbritannien ordneten bereits eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China an. Marokko ging sogar einen Schritt weiter und untersagte unabhängig von der Nationalität der Reisenden jegliche Einreisen aus China.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf EU-einheitliche Maßnahmen. Zu einer Corona-Testpflicht für China-Reisende hatte er am Freitag erklärt, er sehe dafür derzeit keine Veranlassung. Deutschland bereite aber im Verbund mit anderen europäischen Staaten ein System zum "Varianten-Monitoring" an Flughäfen vor, um beim Auftreten besorgniserregender neuer Varianten des Coronavirus sofort reagieren zu können.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Verständnis für die Corona-Testpflichten für China-Reisende geäußert. "In Ermangelung vollständiger Informationen aus China ist es verständlich, dass Länder Maßnahmen ergreifen, von denen sie glauben, dass sie ihre Bevölkerung schützen werden", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vorige Woche.

Bei einem Treffen mit chinesischen Behördenvertretern forderten WHO-Vertreter am Freitag mehr Transparenz. Die Regierung in Peking wies den Vorwurf, China stelle nicht ausreichend Daten über die dortige Corona-Welle zur Verfügung, scharf zurück.

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