Paus drückt im Streit über Kindergrundsicherung auf Tempo

Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.

In der Kindergrundsicherung sollen laut Koalitionsvertrag familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Zugleich soll der Zugang dazu vereinfacht werden. Allein dies führt laut Paus zu höheren Kosten, weil bisher viele Familien nicht alle ihnen zustehenden Leistungen beanspruchten.

Die Ministerin hält außerdem Anhebungen für nötig. "Wenn man sich mal anschaut, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, das ist seit vielen, vielen Jahren nicht neu berechnet worden", sagte sie RTL und ntv. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Sache anders. Seiner Auffassung nach geht es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Familienleistungen. Dagegen sei es nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er vergangene Woche.

Die Kindergrundsicherung soll es ab 2025 geben. Wenn der Gesetzentwurf bis nach der Sommerpause fertig werden solle, dann "ist jetzt die Zeit der Entscheidungen", betonte Paus. Das Kabinett will nach bisheriger Planung Mitte März die Eckpunkte des Haushalts für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen.

Paus geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung etwa zwölf Milliarden Euro kostet. "Zwölf Milliarden Euro, das sollte uns das tatsächlich wert sein", sagte sie RTL und ntv. "Wenn man mal im Verhältnis dazu sieht, dass die Abschaffung des Solis für die Topverdiener in diesem Lande auch ungefähr elf bis zwölf Milliarden Euro kosten würde, dann hat man ungefähr eine Vorstellung, worum es geht." Die Soli-Abschaffung ist ein Wunsch der FDP.

Der Paritätische Gesamtverband sieht Lindner in der Pflicht. "Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag.

Der Deutsche Landkreistag mahnte eine sorgfältige Konzipierung an. "Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Familienleistungen zusammenführen, die ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben und ganz unterschiedliche Bedarfe decken", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist daher leichter gesagt als getan, hier schnell voranzukommen. Denn einen Schnellschuss kann keiner wollen."

Sager warnte vor ausufernder Bürokratie: "Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird", sagte er.

cne/mt