Warum Paul Ryan nicht mehr „Mr. Speaker“ sein will


Paul Ryan schaute ernst, als er im Kapitol vor die Presse trat. Es sei eine der „größten Ehren“ seines Lebens gewesen, als Sprecher des Repräsentantenhauses zu dienen, so der 48-Jährige. Trotzdem werde er keine weitere Amtszeit anstreben. „Ich trete nicht zurück“, so Ryan. Bei der Zwischenwahl im November werde er allerdings nicht noch einmal kandidieren.

„Im Januar ziehe ich mich zurück und lege diese Mehrheit in gute Hände für eine strahlende Zukunft“, so der Noch-Sprecher. Er selbst wolle künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Sonderlich überraschend kommt Ryans Rückzug nicht. Bereits seit Monaten wird in Washington darüber spekuliert, dass der Republikaner nicht erneut antreten wird. Ryan gilt nach fast 20 Jahren im Repräsentantenhaus als übersättigt vom politischen Betrieb. Eine weitere Karriere in einem anderen Amt wird in seinem Umfeld ausgeschlossen.

Angeblich wollte Ryan sich bereits vor einigen Jahren zurückziehen, doch der Rücktritt von John Boehner als Sprecher des Repräsentantenhauses machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Ryan war der einzige Kandidat, auf den sich die schon damals tief gespaltene Republikaner-Mehrheit in der unteren Kongresskammer einigen konnte. Ryan fügte sich schließlich widerwillig und übernahm das Amt. Noch keine drei Jahre ist das her.


Seitdem wurden Ryans Befürchtungen mehr als bestätigt. Schon vor Donald Trumps Präsidentschaft war es für die Führungsriege der Republikaner kaum möglich, die Kongressabgeordneten zusammenzuhalten.

Eine scharf rechte Abgeordnetengruppe, der „Freedom Caucus“, blockierte überparteiliche Kompromisse, wo immer es möglich war. Mehrfach war Ryan auf die Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen, um etwa wichtige Ausgabengesetze zu verabschieden. Damit brachte er aber immer mehr Mitglieder seiner eigenen Partei gegen sich auf.

Mit Trumps Amtsantritt wurden diese Differenzen immer sichtbarer. Plötzlich konnten die Republikaner ihre ausbleibenden gesetzgeberischen Erfolge nicht mehr auf einen Demokraten im Weißen Haus schieben. Schließlich kontrollierte die Partei nun Regierungszentrale und beide Kongresskammern. Trotzdem gelang es Ryan zunächst nicht, für die Basis Gesetze zu verabschieden. Das änderte sich erst im vergangenen Herbst, als Ryan Trumps Steuerreform durch den Kongress brachte.

Vermutlich beschleunigte dieser Erfolg Ryans Entscheidung, nicht erneut anzutreten. Der Umbau des amerikanischen Steuersystems war eines der Herzensanliegen des 48-Jährigen. Es ist ihm gelungen. Sein anderes Traumprojekt, eine grundsätzliche Reform des amerikanischen Sozialversicherungssystems, liegt gleichwohl in weiter Ferne und dürfte in den kommenden Jahren selbst dann nicht umzusetzen sein, wenn die Republikaner nach den Wahlen im November ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten sollten.


Schon seit Monaten machen sich die Demokraten berechtigte Hoffnungen, zumindest das Repräsentantenhaus im Herbst zurückzugewinnen. Gelingt es ihnen, wäre Ryans Zeit als Sprecher sowieso abgelaufen. Beobachter glauben nun, dass seine Ankündigung der Oppositionspartei weiter Auftrieb gibt.

Denn Ryan mag zwar der prominenteste Republikaner sein, der nicht zur Wiederwahl antritt – aber er ist ganz sicher nicht der einzige. Zahlreiche einflussreiche Abgeordnete haben ihren Abschied bereits angekündigt, darunter auch viele Ausschussvorsitzende.

Für die Außenwahrnehmung der Republikaner bedeutet das nichts Gutes. Es wirkt, als hätte die Partei einen Wahlsieg im November bereits abgeschrieben. Für die verbliebenen Kandidaten erschwert das den Wahlkampf. Schließlich sind Wähler und Wahlhelfer schwerer zu mobilisieren, wenn die Partei selbst nicht mehr an einen Erfolg zu glauben scheint – von wichtigen Spendern ganz zu schweigen.


Besonders ein Republikaner muss jedoch hoffen, dass Ryans Abschied die Situation für die Partei nicht noch mehr verschlimmert: Donald Trump. Für den Präsidenten dürften die nächsten zwei Jahre seiner Amtszeit noch deutlich komplizierter werden, sollte er die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

Denn ein demokratischer Sprecher könnte nicht nur die gesetzgeberischen Ziele des Präsidenten vollständig ausbremsen, er oder sie würde wohl auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen ermöglichen, die Ryan und Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell bislang recht erfolgreich unterbinden konnten. Verlieren sie jedoch eine Kongresskammer, muss sich Trump auf eine Schwemme an Vorladungen gefasst machen – und womöglich auf ein Amtsenthebungsverfahren.