Was passiert, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

1 / 2

Was passiert, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

SPD und Grünen drohen schlechte Wahlergebnisse. Wie geht es weiter, wenn sich beide Parteien einer Koalitionsregierung unter Angela Merkel verweigern? Ein Szenario einer gelähmten Republik.


Drei Monate hat die Kanzlerin verhandelt – und ist gescheitert. Wenige Tage vor Weihnachten steht Deutschland ohne neue Bundesregierung da. Was ist passiert? Nach der Wahl versucht Angela Merkel zunächst, die Grünen von einer sogenannten Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP zu überzeugen. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die die Ökopartei als Spitzenkandidaten in die Wahl geführt hatten, sind zu einer gemeinsamen Regierung mit Union und FDP bereit. Doch der linke Parteiflügel um Jürgen Trittin und Anton Hofreiter rebelliert, später auch die Parteibasis. Özdemir und Göring-Eckardt geben entnervt auf. Die erste schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund findet nicht statt.

Die zweite Möglichkeit für Merkel: Eine Neuauflage der großen Koalition. Martin Schulz kann sich nach der Wahl als SPD-Chef mit Mühe halten, obwohl er ein historisch schlechtes Ergebnis als Kanzlerkandidat zu verantworten hat. Schulz plädiert zunächst für den Gang in die Opposition. Die SPD müsse sich erneuern – und zwar außerhalb der Regierung. Als die Jamaika-Option aber scheitert, blicken alle auf die SPD. Schulz weiß, dass die Sozialdemokraten nun in der Pflicht stehen, mit Merkels Union erneut eine große Koalition zu bilden – gegen alle Bedenken.


Wie schon vor vier Jahren kann sich die SPD mit vielen Forderungen aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen. Die SPD hat zwar die Wahl verloren, dafür aber die Koalitionsverhandlungen gewonnen. Mit dieser Botschaft stellt Schulz den Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung. Doch die Genossen sind in Sorge. Viele haben Angst, dass die SPD eine dritte große Koalition unter Merkel nicht überlebt. Eine Mehrheit stimmt gegen eine Regierungsbeteiligung. Deutschland ist eine gelähmte Republik. Der Dax bricht dramatisch ein. Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Staatskrise.

Dies ist ein Szenario, das sich in den nächsten Monaten ereignen könnte. Falls Union und FDP eine Mehrheit erreichen, werden sie wohl zusammen eine Bundesregierung bilden. Die Liberalen würden sich zieren, aber sich letztlich nicht verweigern. Reicht es aber nicht für Schwarz-Gelb dürfte die Regierungsbildung deutlich nervenaufreibender werden und lange dauern.



Wem Neuwahlen schaden und wem nicht


Wenige Tage vor der Wahl sind die Aussichten für die Grünen schlecht. In allen Umfragen liegen sie an letzter Stelle. Für eine mögliche Jamaika-Koalition wären schwache Grüne eine große Hürde, wie Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin erklärt. „Je schwächer die Grünen mit zwei Realos an der Spitze werden, desto stärker wird der linke Flügel aufbegehren“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Basis werde auf die roten Linien bestehen, die sie vorher definiert hat. Bedeutet: Keine Koalition ohne Kohleausstieg und Enddatum für Verbrennungsmotoren.


Ähnlich wie die Grünen kämpft auch die SPD kurz vor der Wahl mit einem negativen Trend. Die Schulz-Euphorie des Frühjahres ist längst verflogen. Die Genossen hoffen auf ein einigermaßen respektables Ergebnis und schrauben die Erwartungen runter. Hauptsache, die Partei holt ein besseres Ergebnis als 2009. Das ist mittlerweile die Devise. Vor acht Jahren kam die SPD mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten, dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf magere 23 Prozent. „Wenn die SPD ein noch schlechteres Ergebnis als 2009 holt, wird die Basis einen kompletten Neuanfang an der Parteispitze fordern“, sagt Politikwissenschaftler Niedermayer.

Was also geschieht, wenn niemand mit Angela Merkel koalieren will oder die Parteibasis ihre Führung nicht lässt? Die Kanzlerin könnte sich dennoch im Bundestag zur Wahl stellen. Bei den ersten beiden Wahlgängen bräuchte sie eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen. Die Chance, dass sie gewählt wird, wäre also hoch. Der Bundespräsident müsste dann entscheiden, ob er sie ernennt und mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte übernehmen lässt.


Oskar Niedermayer hält das für wenig realistisch: „Die Deutschen wollen eine stabile Regierung und keine Minderheitsregierung.“ Als einzige Alternative bliebe dann: Neuwahlen. Die AfD könnte das Thema für sich genüsslich ausschlachten - nach dem Motto: Seht her, wie die etablierten Parteien dem Land schaden. SPD und Grüne müssten das am meisten fürchten. „Wenn es zu Neuwahlen käme, würden die Parteien abgestraft werden, die eine Regierungsbildung blockiert haben“, sagt Niedermayer. Mit diesem Argument könnten die Spitzen von SPD und Grünen versuchen, ihre Basis unter Druck setzen. Regieren oder politischer Selbstmord – das wären dann die Alternativen.