„Partnerschaft ist keine Kumpanei“

Alexander Dobrindt schaute in München auf seine Amtszeit zurück. Dabei verteidigte der Verkehrsminister seine Zusammenarbeit mit der Autoindustrie. Es gehe um viel mehr als nur um Diesel und saubere Luft.


Auftritte im Bayerischen Hof sind für CSU-Politiker ein Heimspiel. Erst recht, wenn der „Wirtschaftsbeirat Bayern“ einlädt, eine Vereinigung mittelständischer Unternehmer mit hoher Affinität zur regierenden Partei. Am Dienstagabend war vor rund 100 Gästen der „liebe Alexander“ zu Gast. Der Verkehrsminister durfte sein „Infrastruktur-Update Deutschland“ vortragen, eine Art Arbeitsnachweis seiner mehr als dreijährigen Amtszeit.

Und so lobte der Minister über 40 Minuten seine Erfolge: Dass er auch dank der Maut demnächst 14 Milliarden Euro pro Jahr in Schiene und Straße stecken kann. Dass er sehr viel Geld nach Bayern geben kann, weil hier Verkehrsprojekte schneller als anderen Orten baureif seien. Dass der Berliner Flughafen nicht nur fehlgeplant, sondern bei seiner Eröffnung schon viel zu klein ist. Leider verstehe das in Berlin und Brandenburg nur niemand: „Da wo Infrastruktur entsteht, das entsteht Wohlstand“, erklärt der Minister. Er selbst traf mit zwanzigminütiger Verspätung ein, weil der Autobahnring um München wieder verstopft war.



Das heißeste Thema hebt sich Dobrindt für den Schluss seines Vortrags auf. „Manipulationen sind nicht zu tolerieren“, ruft der Minister und verweist auf die 2,5 Millionen Diesel-Rückrufe, die VW angekündigt hat. Die jetzt in der Diskussion stehenden Euro-5-Diesel aller anderen Hersteller, die zwar formal korrekt zugelassen sind, aber trotzdem keine Grenzwerte einhalten, sollen in einen „ordnungsgemäßen Zustand“ gebracht werden.

Auf dem Diesel-Gipfel am 2. August in Berlin werde man zu einer guten Lösung kommen, weil auch „die Industrie ein erhebliches Interesse daran hat“, sagt der Minister. Sicher aber ist: „Generelle Fahrverbote pe se sind keine gute politische Lösung“, so Dobrindt im Bayerischen Hof, der schon in wenigen Monaten inmitten einer Diesel-Fahrverbotszone liegen könnte. „Der Ausschluss per se führe zu einer schleichenden Enteignung von Dieselkunden“, ruft Dobrindt unter dem Applaus seiner Zuhörer.

Schließlich gehe es um eine partnerschaftliche Lösung. „Wer glaubt, dass die Partnerschaft, die wir mit der Wirtschaft pflegen, Kumpanei sei, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden“, sagt Dobrindt an die Adresse seiner Kritiker, die ihm viel zu viel Nähe zur Industrie vorwerfen. Tatsächlich gehe es um viel mehr als um die Zukunft des Selbstzünders, erklärt der Minister.

Dobrindt rühmt sich, gegen den Widerstand seines eigenen Hauses gemeinsam mit der Industrie die „digitalen Testfelder“ für automatisiertes Fahren durchgesetzt zu haben. In der Tat dürfen seit einigen Monaten die Autohersteller auf bestimmten Autobahnabschnitten unter bestimmten Bedingungen den Computer fahren lassen. Dass dafür die A9 zwischen Ingolstadt und München ausgewählt wurde - den Firmensitzen von Audi und BMW - sei ja nur eine konsequente Entscheidung gewesen.


Denn wenn es eine innovationsfreudige Gesellschaft in Deutschland gebe, „dann ist die in Bayern“, sagt Dobrindt. „Nach drei Tagen hat es dann auch Baden-Württemberg gemerkt, nach vier Tagen Niedersachsen“ stichelt er in Richtung der anderen Bundesländer mit einer Autoindustrie, die nun auch digitale Testfelder einrichten. Mit seinem Vorstoß habe Dobrindt der „latenten Innovationsfeindlichkeit“ in diesem Lande ein Schnippchen geschlagen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in zehn Jahren noch die attraktivsten Autos der Welt bauen“, sagt Dobrindt. Anders als in den USA können auf den deutschen Versuchsstrecken Fahrbahndecken und Verkehrsschilder mit den Autos kommunizieren. Und sein Ministerium habe auch dafür gesorgt, dass Deutschland das erste Land der Welt sei, dass einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren geschaffen habe. „Das wird weltweit wahrgenommen“, sagt Dobrindt.

Das eher gesetzte Publikum nahm den Vortrag mit Wohlwollen auf. Seine Gewissheit fasste Gastgeber Hans Wormser in einen einfachen Satz. „Die Verkehrspolitik ging erst los, als das Verkehrsministerium in bayerische Hände ging.“ Alexander Dobrindt wirkte zufrieden mit dem Abend.