Parteitag mit Fernsehansprache: Söders Anti-Corona-Obergrenze

So viel echtes Parteitagsflair wie möglich wollte die CSU aufkommen lassen. Doch Markus Söders Ansprache hat wenig von einer normalen Parteitagsrede. Klare Botschaften sendet der CSU-Chef aber schon.

Journalisten beobachten den Livestream des CSU-Parteitags. Erstmals in der Geschichte der Partei hat der Parteitag der CSU wegen der Corona-Pandemie nur im Internet stattgefunden. Auch inhaltlich steht die Bewältigung der Krise in einem Leitantrag im Mittelpunkt. Foto: Lino Mirgeler / dpa

Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der CSU eingehen dürfte. Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im obersten Stock der CSU-Zentrale, alleine vor einer Kamera, die anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen, nichts. Einen «Meilenstein» nennt die CSU-Spitze diesen ersten kleinen «virtuellen Parteitag» in der 75-jährigen CSU-Geschichte. Und tatsächlich ist es ein sehr besonderer Parteitag, in ernsten Zeiten.

Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine Parteitagsrede ist. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder, der wie so oft in diesen Krisen-Monaten gerne den Staatsmann gibt. «Wir sind ganz gut durchgekommen.» Der bayerische Ministerpräsident mahnt aber auch weiter zu «Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit». Dabei räumt er ein: «Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind.»

Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Konjunktur. Genau das ist die zentrale Frage dieses kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern?

CSU für, Wirtschaftsweisen gegen Auto-Kaufprämien

Die CSU fordert dazu ein großes Konjunkturpaket, bestehend aus mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung. Ein «nächstes Wirtschaftswunder» will die CSU gar schaffen, im Hightech-Bereich.

Das ist der vorsichtig-positive Grundtenor, den die CSU setzen will: Deutschland könne die Corona-Krise besser meistern als andere. Kern sei, so sagt es ein CSU-Vorstand, die Aussage: «Wir schaffen das!» Die grundsätzlichen Überlegungen von Deutschland und Frankreich für ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU trägt die CSU übrigens mit.

Einige CSU-Forderungen sind aber umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen unter anderem die sogenannten Wirtschaftsweisen ab - weil solche Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten. Und Söders jüngsten Vorschlag, Reisegutscheine für sommerliche Urlaubs-Übernachtungen in Deutschland einzuführen, wird sogar von CSU-Politkern hinter vorgehaltener Hand als wenig aussichtsreich bezeichnet - dem stünden schon europarechtliche Hürden im Weg.

Krisenmanager Söder erfreut sich anhaltender Beliebtheit

Und was auch CSU-intern noch auffällt: Der Forderungskatalog zur Ankurbelung der Konjunktur liest sich wie eine große Wunschliste. «Es ist quasi alles drin, was man sich wünschen kann», sagt ein CSU-Mann.

Andererseits fordert die CSU nun eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung. Im Leitantrag findet sich dazu keine Zahl - erst in seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des Bundes hinzukommen dürften. Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue Schulden eingeplant. «Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren», sagt Söder. Wie die Grenze eingehalten und gleichzeitig das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen.

Die Partei steht derweil voll hinter ihm - und nicht nur die: In Umfragen, auch in bundesweiten, kann sich Krisenmanager Söder seit Wochen größter Beliebtheit erfreuen. Aber wie lange das anhält? «Krisenbedingte Zustimmungen sind nicht von Dauer, das wird sich wieder normalisieren», sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Dennoch werde Söder, werde auch die ganze CSU gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Digital-Parteitag geht ohne Pannen über die Bühne

Deshalb ist ja auch die K-Frage zu einer Dauerbegleiterin Söders geworden: Könnte Söder nicht doch der nächste Kanzlerkandidat der Union werden? Er selbst weist derlei Spekulationen seit langem vehement zurück. Und tatsächlich glaubt auch in der CSU kaum jemand, dass sich der zukünftige CDU-Vorsitzende, wer auch immer gewählt wird und wann auch immer, sich die Kanzlerkandidatur nehmen lassen wird.

Bei der Corona-Krisenbewältigung wird Söder aber weiter eine zentrale Rolle spielen, in München und in der großen Koalition in Berlin. Deshalb hat er zum Ende seiner Parteitagsrede auch eine klare Botschaft, und das nicht für die Delegierten: «Corona ist nicht weg - aber wir können Corona im Moment jedenfalls auf Augenhöhe begegnen.»

Der erste CSU-Internet-Parteitag geht dann ohne große Pannen zu Ende. Einzelne Redner wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt halten sich zwar nicht an die Redezeitbegrenzung. Manche wie der Ehrenvorsitzende Theo Waigel sind nur per Telefon dabei. Doch die Live-Schalte zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz klappt. Zudem gibt es Einblicke in Wohn- und Arbeitszimmer von Delegierten, und am Ende die Hymnen aus der Konserve. Der Parteichef gibt sich zufrieden: «Ich war nicht ganz sicher, ob das Ganze klappen wird – es hat aber funktioniert.» (dpa)