Parteitag der europäischen Liberalen in Dublin

Dublin: Es herrscht Wohnraummangel und hohe Obdachlosigkeit. Eine aktuelle Forderung ist, dem und der generellen Lebenshaltungskrise mit einem Härtefall-Fonds für Familien in Not zu begegnen.

Aber diese Woche ist die irische Hauptstadt Gastgeber des diesjährigen Europaparteitags der Liberalen.

Über eintausend Delegierte aus ganz Europa sind angereist. An Problemfeldern mangelt es natürlich auch außerhalb von Dublin nicht.

Der irische Europaabgeordnete Billy Kelleher gibt Euronews eine Kostprobe:

“Die Inflation heizt die Lebenshaltungskrise an, und bedroht die wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig. Es gibt also eine ganze Reighe von Fakoren, die zu einer Unzufriedenheit der Wählerschaft führen können, und Politiker der Mitte, Liberale, müssen ihren Platz verteidigen und ihre Politik erklären, um am Ball zu bleiben.”

70 nationale Parteien, 102 Europaabgeordnete, sechs EU-Kommissare und fünf Ministerpräsidenten können die Liberalen derzeit in Europa vorzeigen.

Unter den letzteren ist Luxemburgs Xavier Bettel, immer noch sauer darauf, wie sich sein ungarischer Kollege Viktor Orbán bei den Verhandlungen zum 6. Sanktionspaket gegen Russland diese Woche verhielt. Gegenüber unserer Korrespondentin nimmt er kein Blatt vor den Mund:

“Wir hatten uns geeinigt. Und ein Deal ist ein Deal. Man dreht sich nicht am nächsten Tag um und sagt, 'nein, das passt mir doch nicht', weil da jemand auf der Sanktionsliste steht. Es war ja bekannt, dass Pariarch Kirill auf der Liste steht. Ich habe Victor eine SMS geschickt und ihm gesagt, dass das nicht akzeptabel ist, dass ich das wirklich nicht lustig finde. Auf seine Antwort warte ich allerdings noch.”

Sluga Narodu (Diener des Volkes), die Partei des ukrainischen Präsident Zelenskyy, ist seit Ende Februar diesen Jahres Mitglied der liberalen Familie. Das Streben der vom Angrifsskrieg heimgesuchten Ukraine danach, auch ein Mitglied der Union zu werden, war natürlich ein Top-Gesprächsthema.

Kira Rudik, Mitglied des ukrainischen Parlaments für Sluga Narodu und Leiterin ihrer Delegation erklärte gegenüber Euronews:

“Die Ukraine braucht den Kandidatenstatus, und einen konkreten Marschplan. Überlasst den Rest dann ruhig uns, wir werden so hart wie möglich daran arbeiten, ausnahmslos jeden Punkt abzudecken."

"Angesichts anwachsender Ungleichheit und einem sich vertiefenden Graben zwischen Stadt und Land, müssen die Liberalen, wie alle Parteien der Mitte, scharf darüber nachdenken, wie sie diejenigen, die sich zurückgelassen fühlen, für sich gewinnen wollen", fasst unsere Korrespondentin den Stand der Debatte am Freitag zusammen.

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