Parteispitzen wollen Samstag über Entlastungspaket entscheiden: Welche Maßnahmen im Gespräch sind

Auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett um Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits über neue Entlastungen gesprochen. - Copyright: picture alliance/John MacDougall
Auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett um Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits über neue Entlastungen gesprochen. - Copyright: picture alliance/John MacDougall

Die Bundesregierung lässt Bürger und Unternehmen in Deutschland weiter darüber rätseln, welche Entlastungen es angesichts der hohen Energiepreise bald geben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte noch am Mittwoch nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg, Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Zugleich gab der SPD-Politiker zu verstehen, es mache ihn „professionell stolz“, dass die Verhandlungen so vertraulich blieben. Dementsprechend sind bisher kaum Details bekannt. Wir zeigen, wer diesmal profitieren wird.

In den Beschlusspapieren der drei Klausurtagungen von SPD, Grünen und FDP aus dieser Woche finden sich Hinweise, in welche Richtung es gehen soll.

So viel Geld steht zur Verfügung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Paket vorab als „wuchtig“ bezeichnet. Nach Medienberichten beläuft sich das Volumen der Entlastungen auf bis zu zehn Milliarden Euro in diesem Jahr und zwischen 20 und 30 Milliarden Euro in 2023.

Das ist der knappe Zeitplan

Diese Woche war gefüllt mit den Klausuren der Bundestagsfraktionen. Die Grünen trafen sich in Potsdam, die FDP kam in Bremen zusammen und die SPD in Dresden. Außerdem tagte das Kabinett um Bundeskanzler Scholz auf Schloss Meseberg. Bei all diesen Runden wurde mit Sicherheit über ein weiteres Entlastungspaket gesprochen. Nun müssen die Ampel-Koalitionäre auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Richten sollen es die Vorsitzenden der drei Parteien, Kanzler und die Spitzen der Regierung, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Koalitionsausschuss, der nach unseren Informationen an diesem Samstag von 8 bis 14 Uhr tagt. Das neueste Entlastungspaket soll im Anschluss vorgestellt werden, denn die Zeit drängt: Das Treffen musste noch vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag stattfinden. Am Sonntag wäre Kanzler Olaf Scholz verhindert gewesen, er empfängt unter anderem den Ministerpräsidenten der Ukraine.

Über diese Vorschläge wird diskutiert

Einigkeit herrscht zumindest bei allen drei Parteien, wenn es um die Gruppe der besonders Unterstützungsbedürftigen geht: Sowohl in den Beschlüssen von FDP und SPD als auch in den Wortmeldungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden werden Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studierende und Auszubildende genannt. Direkte Entlastungen soll es demnach für Rentner (über die Rentenkassen) und Studierende geben. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen angehoben werden.

In irgendeiner Form bekommen auch Familien etwas mehr Geld – wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht, zum Beispiel über die Familienkasse. Möglicherweise sollen Familien mit einem einmaligen Kinderzuschlag entlastet werden. Die Grünen wollen die Grundsicherung erhöhen. Die Liberalen fordern, dass einmalige Unterstützungen auf diejenigen konzentriert werden, "die sie besonders benötigen", darunter "selbstverständlich" auch Rentner und Studenten. Die FDP-Fraktion setzt in ihrem Beschlusspapier zudem auf den Ausgleich der kalten Progression. Wenn Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung erhalten und dadurch in eine Steuergruppe mit höheren Abzügen rutschen, sollte dies nach den Vorstellungen der FDP ausgeglichen werden.

Die FDP will beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Einmalzahlungen der Arbeitgeber könnten aus Sicht der Liberalen "durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit" unterstützt werden. Eine steuerfreie, sozial gestaffelte Einmalzahlung für Arbeitnehmer soll Teil des Pakets werden. Dies hatte es in der Corona-Pandemie bereits einmal gegeben und ließe sich über die Arbeitgeber organisieren.

Olaf Scholz soll in den vergangenen Tagen die Idee einer „Inflationsprämie“ in den Ring ins geworfen haben. Diese könnte zwischen 800 und 1500 Euro liegen. Die Höhe müssten die Sozialpartner aushandeln. Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro brutto, welche Steuerzahler im September auf ihrer Gehaltsabrechnung vorfinden, könnte eine Neuauflage bekommen. Zum Beispiel in Form eines Extra-Fahrgelds, das von den Arbeitgebern ausgezahlt und vom Staat zurückerstattet würde. Grüne wollen nur Geringverdienern mit Direktzahlungen helfen.

Außerdem gibt es möglicherweise erneute Unterstützung im Bereich Mobilitätskosten, denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in dieser Woche seinen Widerstand gegen eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets aufgegeben. Favorisiert wird ein bundesweit gültiges Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Der Preis für die Nutzung von Bussen und Bahnen könnte zwischen 49 und 69 Euro betragen. Vermutlich wird sich diese Maßnahme noch nicht im dritten Entlastungspaket wiederfinden. Über die genauen Formalitäten verhandeln erst Mitte September Bund und Länder.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Wohngeld-Bezieher stärker bei den Heizkosten entlasten und demnächst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Zunächst soll es einen erneuten Heizkostenzuschuss geben, die Höhe könnte sich sich dabei je nach Haushalt auf eine Summe zwischen 300 und 600 Euro belaufen, wie Business Insider erfuhr. Ab 2023 sollen die Heizkosten über eine nach Wohnfläche berechnete Pauschale in das Wohngeld integriert werden. Dadurch würden deutlich mehr Menschen von der staatlichen Leistung profitieren: statt bisher rund 700.000 Haushalte wurden dann fast eine Million Haushalte den Zuschuss beziehen.