Parteien wollen Abo-Kündigungen vereinfachen – doch wie einfach ist es bei ihnen die Mitgliedschaft zu beenden?

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Noch in dieser Legislatur sollen Verbraucher besser vor Abo-Fallen geschützt werden
Noch in dieser Legislatur sollen Verbraucher besser vor Abo-Fallen geschützt werden

Immer wieder tappen Menschen in Abo-Fallen. Bestimmte Dienste verlängern sich automatisch, Kündigungsbedingungen sind kaum zu finden oder fehlen ganz. Dagegen wollte die große Koalition aus Union und SPD etwas unternehmen, im "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Aller Voraussicht soll es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und könnte dann in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.

Besonders stolz ist man auf den "Kündigungsbutton", der künftig vorgeschrieben ist und es ermöglichen soll, dass mit wenigen Klicks ein Abonnement beendet werden kann. Der CDU-Politiker Sebastian Steineke verkündete, seine Partei sei "froh", dies durchgesetzt zu haben.

Doch wie halten es die Parteien selbst mit ihren Mitgliedern – gehen Sie mit gutem Beispiel voran? Tatsächlich sind viele nicht besonders hilfsbereit, wenn es um die Kündigung geht. Bei einer Google-Suche zur Kündigung der Mitgliedschaft von Parteien landet man vor allem bei Dienstleistern, die automatisch generierte Kündigungsschreiben anbieten. Die Informationen von den Parteien dazu ist oft spärlich. Von den Koalitionsparteien vermerkt allein die SPD auf ihrer Webseite, dass die Mitgliedschaft per Post oder Mail jederzeit gekündigt werden kann. Wohin man dies schicken soll, ist jedoch nicht vermerkt. Ähnlich läuft es bei der CDU. Die teilt mit, dass man sich an den jeweiligen Kreisverband wenden könne, auch hier reicht eine Mail oder ein Brief.

Die Grünen haben sich im Bundestag ebenfalls für den "Kündigungsbutton" starkgemacht. Auf der eigenen Webseite findet man entsprechende Informationen jedoch nicht. Um sich über die Kündigung der Mitgliedschaft zu informieren, schaut man am besten in die Parteisatzung, wo dies in Paragraf 6, Absatz 2 geregelt ist. Warum es für die Mitgliedschaft keinen Kündigungsbutton gibt, dazu lässt die Partei eine Anfrage unbeantwortet.

Zweifellos ist eine Parteimitgliedschaft nicht mit einem Abzocker-Abo vergleichbar, schließlich sind Parteimitglieder laut Gesetz keine Verbraucher. Zudem ist der Eintritt in eine Partei nicht ohne weiteres möglich, sondern muss zunächst beantragt werden, anschließend wird entschieden, ob ein Mitglied aufgenommen wird. Dennoch: Manchmal ist es ja wünschenswert, mit gutem Beispiel voranzugehen.

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