„Die Parteichefs müssen stärker durchgreifen“

Kein Twitter, kein Balkon, keine Medien: Das war der Plan der Sondierer. Geklappt hat das nur bedingt. Zwei Verhandlungsexperten über die Gespräche zwischen Union und SPD. Eine Erkenntnis: Merkel hat an Macht verloren.


Für Thorsten Hofmann und Matthias Schranner ging es oft um Leben und Tod. Als Sonderermittler der Polizei verhandelten sie immer wieder mit Geiselnehmern. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist die Situation zwar nicht so dramatisch. Immerhin aber geht es aber um die Zukunft der Bundesrepublik. Mittlerweile sind Hofmann und Schranner als Verhandlungstrainer tätig – mit schwierigen Auseinandersetzungen kennen sie sich also aus. Wenn sie die Sondierungen beobachten, bleibt ihnen oft nicht mehr als ein Kopfschütteln. „Das läuft schon besser als bei den Jamaika-Verhandlungen“, sind sich beide im Gespräch mit dem Handelsblatt einig. „Aber wirklich gut ist das noch nicht.“

Dabei war die Idee der Unterhändler aus Sicht der Verhandlungsexperten genau richtig: kein Twitter, keine Balkonbilder, keine Neben-Sondierungen per Interview. Das hatten die Parteien im Vorfeld der Gespräche vereinbart – nichts sollte an die missglückten Jamaika-Runden erinnern. Zwischenstände sollten nicht an die Öffentlichkeit dringen, nur ein Vertreter der Parteien dürfe am Tagesende ein kurzes Statement geben und spätestens in der Nacht zu Freitag, so der Plan, müsse zu Ende sondiert sein.


„Genauso sollten Verhandlungen ablaufen“, sagt Schranner. „Eine totale Nachrichtensperre und ein fest abgesteckter zeitlicher Rahmen sind wichtig.“ Zudem sollten eher die Gemeinsamkeiten betont werden und nicht die Gegensätze, erklärt Schranner, der an seinem Institut in Zürich Coaching-Seminare anbietet.

Soweit die Theorie. In der Praxis funktionierte das allerdings nur anfangs. SPD-Chef Martin Schulz wollte „keine roten Linien“ ziehen, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer weniger reden und dafür mehr arbeiten. Das war am Sonntag. Schon am Montag sickerten aber die ersten Details der Gespräche durch. Union und SPD, so ließen Sondierer verlauten, rücken vom Klimaziel 2020 ab.


Jamaika-Modus noch nicht abgelegt

Am Montagabend verkündete CDU-Sondierer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dann sogar auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf, dass sich seine Arbeitsgruppe in Energiefragen geeinigt habe. Bei der SPD stieß das prompt auf Kritik: „Es war sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus endgültig abzustellen.“ Das erste mediale Fernduell also – nach nur zwei Verhandlungstagen.

„Schon gehen wieder die Streitereien los“, beobachtet Schranner. Es könne doch nicht sein, beschwert sich der Verhandlungscoach, dass Politiker, die eines der wichtigsten Länder der Welt führen wollen, nicht einmal fünf Tage den Mund halten können. Er befürchtet weitreichende Konsequenzen: „Das Nichteinhalten der Verhandlungsregeln zeigt den Wählern wieder nur: Die Politiker kriegen das nicht hin, für sie ist reden wichtiger als arbeiten“, so Schranner.


Eine Lösung, die er vorschlägt: „Die Parteichefs müssen stärker durchgreifen.“ Heißt: Laschet müsste von den weiteren Sondierungen ausgeschlossen werden, fordert Schranner. Für den 54-Jährigen greift die Bundeskanzlerin nicht hart genug durch. „Angela Merkel wirkt nicht mehr so souverän, wie man das von ihr gewohnt war.“ Nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen habe sie an Verhandlungsmacht verloren, meint Schranner.

Sein Kollege Hofmann hatte befürchtet, dass die vereinbarte Vertraulichkeit nicht bis zum Ende halten würde: „Da sitzen 39 Politiker mit einem ausgeprägten Ego am Verhandlungstisch, die alle eine gewisse Eitelkeit haben.“ Hofmann, 49, ist geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung Advice Partners und lehrt an der privaten Quadriga-Hochschule in Berlin. Was er seinen Studenten immer wieder nahebringt, zeigt sich auch bei den Sondierungen: „Bei Verhandlungen sitzt der schwierigste Gegner immer auf dem eigenen Stuhl.“


Sondierungen am besten wie eine Papstwahl

Viele Politiker seien zudem nicht strukturiert geschult – hierzulande ein generelles Problem, befindet Hofmann: „Was Verhandlungen angeht, ist Deutschland ein Entwicklungsland.“ In anderen Ländern würden Schule und Studium die Menschen besser auf Verhandlungen vorbereiten.

Am dritten Tag der GroKo-Gespräche bemühten sich die 39 Unterhändler von CDU, CSU und SPD um Disziplin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von guten Gesprächen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nannte die Verhandlungen „konstruktiv, aber auch schwierig“. Zu Inhalten äußerten sich beide nicht. Und auf jene komme es bei Verhandlungen auch nicht primär an, erklärt Hofmann: „An den Tischen sitzen Personen. Und wenn die ein Problem miteinander haben, muss das zuerst gelöst werden, sonst ist keine vertrauensvolle inhaltliche Debatte möglich.“


Und die optimale Sondierung? „Dafür hätten sich die Politiker – am besten auch nicht mehr als sieben Parteivertreter – zusammen eingeschlossen und das WLAN deaktiviert“, sagt Schranner. „In etwa so wie bei der Papstwahl.“ Um im Bild zu bleiben: Der Verhandlungskenner erwartet, dass am Ende der Sondierungen weißer Rauch aufsteigen wird – trotz der Verhandlungsfehler. Maßgeblich dafür: der öffentliche Druck. Das zwinge die Unterhändler dazu, zu einem Ergebnis zu kommen, sagt Schranner.

Und nicht zuletzt aus eigenen Karrieregründen dürften die Politiker darin bestrebt sein, die GroKo-Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. Bei einem Scheitern hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der Führungsriege seiner Partei keine Zukunft. CSU-Chef Horst Seehofer muss auf ein Ministeramt im Bund hoffen, denn bei der bayrischen Landtagswahl wird er nicht als Spitzenkandidat antreten.

Und die CDU wird mit Angela Merkel wohl kein weiteres Mal in den Wahlkampf ziehen. „Alle drei stehen unter großem Existenzdruck“, sagt Hofmann. „Und das bestärkt den Einigungswillen“. Am Ende also dürfte es bei den Sondierungen doch um Leben und Tod gehen – zumindest was die politische Karriere einzelner Politiker betrifft.

KONTEXT

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.