Partei von Suu Kyi sichert sich bei Parlamentswahl in Myanmar absolute Mehrheit

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Wahlplakat der NLD
Wahlplakat der NLD

In Myanmar hat die Partei von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl gewonnen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inzwischen umstrittenen Friedensnobelpreisträgerin habe bei der Wahl am vergangenen Sonntag eine absolute Mehrheit erzielt, teilte die zentrale Wahlkommission am Freitag mit. Die mit der Armee verbündete Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen hatten die Abstimmung als weder frei noch fair kritisiert.

Nach Angaben der Wahlkommission kam die NLD bei der Wahl auf mehr als 50 Prozent der Stimmen und sicherte sich 368 Sitze im Parlament. Nach der Verfassung des südostasiatischen Landes sind ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.

Die dem Militär nahestehende Oppositionspartei USDP kam den Angaben zufolge auf lediglich 25 Abgeordnetenmandate. Die Partei beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und forderte eine Wiederholung des Urnengangs sowie den geschlossenen Rücktritt der Wahlkommission. Die Mitglieder des Gremiums werden von der Regierung ernannt.

Wahlbeobachter hatten kritisiert, dass die Wahl in Regionen, in denen viele Angehörige von Minderheiten leben, nicht stattgefunden hatte. Die Behörden hatten dies mit Sicherheitsbedenken begründet. 1,5 Millionen Menschen sei auf diese Weise ihr Wahlrecht entzogen worden, beklagten die Wahlbeobachter. Der Experte Richard Horsey von der International Crisis Group warnte, als Reaktion könnten sich viele Menschen vom politischen Prozess abwenden und stattdessen auf Aufstände setzen.

Äußerst angespannt ist die Lage in der Unruheregion Rakhine im Westen Myanmars, wo viele Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya leben. 200.000 Rohingya wurden von der Armee vertrieben, die meisten von ihnen leben als Flüchtlinge in Bangladesch. Praktisch alle 600.000 im Land verbliebenen Rohingya haben keine Staatsbürgerschaft und dürfen daher nicht wählen.

Wegen der Verfolgung der Rohingya in Myanmar ist De-facto-Regierungschefin Suu Kyi international massiv in die Kritik geraten. In Myanmar sehen viele in der früheren Demokratie-Ikone aber weiterhin eine Heldin.

isd/ju