Partei fordert Rücktritt Mugabes bis Montag

Sollte er nicht von alleine zurücktreten, muss sich der simbabwische Präsident auf eine Amtsenthebung gefasst machen. Als Parteivorsitzender wird er durch den vor knapp zwei Wochen entlassenen Vizepräsidenten ersetzt.


Die simbabwische Regierungspartei hat Präsident Robert Mugabe bis Montagmittag Zeit für einen Rücktritt gegeben. Andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren beginnen, teilte das Zentralkomitee seiner Partei Zanu-PF am Sonntag mit, nachdem es ihn als Parteivorsitzenden entlassen hatte. Für diesen Posten wurde der vor kurzem von Mugabe entlassene Vizepräsident Emmerson Mnangagwa nominiert, der nach dem Willen der Partei auch neuer Staatschef werden soll.

Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei bejubelten die Entlassung Mugabes als Parteivorsitzender. Der Leiter der Krisensitzung, Obert Mpofu, bezeichnete ihn als „scheidenden Präsidenten“. Die unbeliebte First Lady Grace Mugabe wurde dauerhaft als Vorsitzende der Frauenliga entlassen und aus der Partei geworfen. Auch mehrere hochrangige Mitglieder, die der First Lady nahestehen, müssen die Partei verlassen, darunter der Minister für höhere Bildung Jonathan Moyo, Finanzminister Ignatious Chombo, Mugabes Neffe Patrick Zhuwao und der Außenminister Walter Mzembi.

Die Entlassung des Vizepräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte das Militär eingreifen lassen, das Mugabe unter Hausarrest stellte. Es wird erwartet, dass Mnangagwa nach seiner offiziellen Wahl zum Parteivorsitzenden der Zanu-PF im Dezember eine neue Regierung anführen wird. Ohne die Militärintervention hätte Grace Mugabe Mnangagwa wahrscheinlich als Vizepräsidentin ersetzt und wäre womöglich ihrem Mann im Amt nachgefolgt.

Tritt Mugabe nicht aus freien Stücken zurück, könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten beginnen, wenn das Parlament am Dienstag wieder zusammentritt. Abgeordnete würden das Verfahren definitiv in die Wege leiten, sagte Innocent Gonese von der oppositionellen Partei MDC-T der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten Gespräche mit der regierenden Zanu-PF geführt, um gemeinsam zu handeln. „Wenn Mugabe nicht bis Dienstag weg ist, dann wird, so sicher, wie die Sonne im Osten aufgeht, ein Amtsenthebungsverfahren anlaufen“, sagte Gonese.



Mugabe traf am Sonntag Militärchef Constantino Chiwenga. um ein zweites Mal mit ihm über sein erwartetes Ausscheiden aus dem Amt sprechen. Das Militär will einen geordneten Abgang Mugabes, um damit Vorwürfe zu vermeiden, es habe geputscht. Mugabe könnte für seinen Teil jegliches Druckmittel nutzen, das er noch hat, um sich und seine Familie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Allerdings ist er zunehmend isoliert unter Hausarrest in seiner vornehmen Residenz Blue Roof in Harare. Die meisten seiner Verbündeten haben sich von ihm abgewendet, andere wurden festgenommen.

Am Samstag hatte der Großteil der 1,6 Millionen Einwohner der Hauptstadt Harare an einer Demonstration gegen Mugabe teilgenommen.

Die Verhandlungen mit Militärchef Chiwenga finden offenbar ohne die südafrikanische Regierungsdelegation statt, die an der ersten Verhandlungsrunde teilgenommen hatte. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte am Samstag, die Gespräche befänden sich am Anfang. Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika hält am Dienstag in Angola einen Vier-Länder-Gipfel ab, um über die Situation in Simbabwe zu sprechen.

Der Anführer der Befreiungskriegsveteranen von Simbabwe, Chris Mutsvangwa, sagte, er sei besorgt, dass das Militär am Ende das Feuer eröffnen könnte, um Mugabe vor aufgebrachteb Demonstranten zu schützen. Er werde aber die Massen wieder auf die Straße bringen, sollte Mugabe nicht das Amt räumen.