Parteiübergreifend Kritik an Schröder-Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins

Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg sind parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Vertreter von FDP und Union verwiesen am Mittwoch auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nach denen Moskau einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen und die Ukraine von der Landkarte tilgen wolle. Kritik kam auch aus Schröders SPD.

Sie höre "mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt", sagte die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Sendern RTL und ntv. "Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine."

Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) verwies in der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) auf die Lawrow-Äußerungen. "Wir sollten uns diesen Realitäten stellen und nicht den Fantasien eines Mannes folgen, der seine persönlichen finanziellen Interessen über die Interessen seines Landes stellt."

Schröder hatte im Interview mit dem "Stern" und RTL zuvor von einer "guten Nachricht" gesprochen: "Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte der Ex-Kanzler, der vergangene Woche Moskau besucht hatte. Ein erster Erfolg sei das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide gewesen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen."

Zudem hatte sich Schröder für eine Nutzung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Er machte dabei für die derzeit ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung vor allem den Konzern Siemens verantwortlich. Schröder ist Verwaltungsratschef der Betreiberfirma von Nord Stream 2.

Wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg sowie der Nähe zu russischen Energiekonzernen und Präsident Wladimir Putin läuft derzeit bei der SPD ein Verfahren auf Parteiausschluss gegen Schröder. Das Ergebnis soll in Kürze bekannt gegeben werden.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Schröder für seine Äußerungen. "Sein privates, berufliches Engagement im politischen Ruhestand als Lobbyist für russische Staatskonzerne ist zurecht von mir und anderen kritisiert worden und war spätestens mit dem Ukraine-Krieg vollständig inakzeptabel", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Insofern sind die aktuellen Einschätzungen und Äußerungen von Gerhard Schröder wenig überraschend."

mt/bk

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