Nach der Parlamentswahl: Schwedens Konservative mit Regierungsbildung beauftragt

Nach den Parlamentswahlen in Schweden sind die gemäßigten Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die Partei wurde beim Urnengang drittstärkste Kraft.

Ihr Vorsitzender Ulf Kristersson, wird versuchen, eine Koalition mit den Liberalen und den Christdemokraten zu erreichen.

Die große Frage ist, welche Rolle die rechtsextreme Partei "Schwedendemokraten" spielen wird, die auf dem zweiten Platz landete.

Selbst wenn sie der neuen Regierung nicht angehören sollten, hätten die Rechtsextremen dennoch eine beträchtliche Vetomacht, so Göran von Sydow, Direktor des Schwedischen Instituts für Europäische Politikstudien.

Mit einem Programm der Leugnung des Klimawandels und einer starken Anti-Migrations-Haltung werden die Schwedendemokraten versuchen, die Politik der scheidenden Mitte-Links-Koalition außer Kraft zu setzen. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch innerhalb der EU.

Die Rechtsextremen seien eine euroskeptische Partei, die viele EU-Themen lieber auf nationaler Ebene behandeln wollten, sagt von Sydow. Bei Klima und Umwelt seien sie nicht besonders ehrgeizig, ebenso wenig bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Sozialpolitik.

Alle Parteien sind sich indes einig, dass Schweden Mitglied der NATO werden und seine Ausrichtung an der EU in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine beibehalten sollte.

Ab Januar 2023 übernimmt Schweden turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Sollte dann eine europafeindliche Rechtskoalition in Stockholm am Ruder sein, könnten die Dinge in Europa kompliziert werden.