Wegweisende Parlamentswahl in Schweden

Die Entscheidung zwischen linkem und rechtem Wahlbündnis hat die Menschen in Schweden am Sonntag vor eine wegweisende Parlamentswahl gestellt. In dem skandinavischen Land waren rund 7,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagten ein enges Rennen zwischen linkem und rechtem Bündnis voraus. Das Rechtslager aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen verbündete sich erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten (SD).

Das linke Wahlbündnis um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson konnte den jüngsten Umfragen zufolge mit 49,6 bis 51,6 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservativen Herausforderer lagen zuletzt bei 47,6 bis 49,4 Prozent.

Die sozialdemokratische Amtsinhaberin kann demnach mit einem hauchdünnen Vorsprung rechnen. "Es ist sehr, sehr knapp", sagte die 55-Jährige nach der Stimmabgabe am Sonntagvormittag. Bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt am Samstag in Stockholm zeigte sie sich "besorgt über eine Regierung, die völlig von den Schwedendemokraten abhängig ist". Das wäre "ein anderes Schweden, das wir für vier Jahre haben würden".

Ihr Herausforderer Ulf Kristersson hatte als erster konservativer Parteichef eine Kehrtwende seiner Partei eingeläutet: 2019 nahm er Gespräche mit den nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten um Parteichef Jimmie Akesson auf. Später zogen seine Bündnispartner, Christdemokraten und Liberale, nach.

Im Fokus des Wahlkampfes standen diesmal vor allem die zunehmende Kriminalität und gewalttätige Banden, Einwanderung und misslungene Integration sowie die steigenden Energiepreise - Themen, mit denen die Schwedendemokraten punkten könnten. Umfragen zufolge können die Schwedendemokraten mit rund einem Fünftel der Wählerstimmen rechnen - als zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten, die auf 30 Prozent kommen könnten, und vor den Konservativen mit 18 Prozent.

Das Ende der politischen Isolation der Schwedendemokraten und die Aussicht, zur größten rechten Partei zu werden, sei "eine enorme Veränderung in der schwedischen Gesellschaft", sagte Anders Lindberg von der Zeitung "Aftonbladet". Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 1980er Jahre hervorgegangene Partei um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie bereits 17,5 Prozent.

Ihr Aufstieg in den vergangenen zehn Jahren fällt mit einer deutlichen Zunahme der Zahl der Einwanderer zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in diesem Zeitraum fast eine halbe Million Asylbewerber auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats haben die Schwedendemokraten bei unteren Einkommensschichten und Rentnern beliebt gemacht.

Er sei besorgt über den Aufstieg der Rechtsradikalen, sagte der 34-jährige IT-Mitarbeiter Erwin Marklund in einem Wahllokal in Stockholm der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist wichtig, dass sie nicht in das System eindringen", betonte er.

Die 56-jährige Ulrika hingegen beklagte am Samstag bei einer SD-Wahlveranstaltung, ihr Land sei "nicht mehr das vielleicht sicherste der Welt". Heute könne niemand mehr ohne Angst auf die Straße gehen, sagte sie AFP. "Wir wissen, dass es daran liegt, dass andere Kulturen in unser Land kommen."

Die 62-jährige Ingrid Schmidt betonte jedoch bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag in Stockholm, es sei "wichtig, seine Stimme gegen diese rechten Werte zu erheben".

Die Wahlbeteiligung ist in Schweden traditionell hoch: Im Jahr 2018 hatte sie bei 87 Prozent gelegen, dem höchsten Wert seit 30 Jahren.

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, mit dem Ergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet. Der Politikwissenschaftlerin Katarina Barrling zufolge dürfte eine Vorhersage des nächsten Regierungschefs aufgrund der klaren Block-Verteilung einfach sein.

Eine viermonatige Pattsituation wie bei der Wahl 2018 wäre diesmal ein Alptraumszenario. Wirtschaftskrise, der Nato-Beitritt und die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung vor enorme Herausforderungen. "Der Druck, eine geeinte und effektive Regierung zu bilden, ist heute größer als bei der letzten Wahl", sagte Barrling der AFP.

kas/ck