Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform

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Politiker der Demokraten protestieren gegen Wahlreform (AFP/MANDEL NGAN)

Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.

Die Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott kündigte am Dienstag an, das Gesetz zu unterzeichnen.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch vermeintlichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

bfi

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