Parlament entmachtet – Maduro lässt neue Verfassung schreiben

Es brennt weiter in den Straßen von Caracas. Zuletzt konnten weder die Kämpfer in der Hauptstadt Venezuelas noch die Politiker der Opposition das Erwachen der Verfassungsgebenden Versammlung verhindern. Das mehrheitlich von der Opposition dominierte Parlament, die Nationalversammlung, ist de facto entmachtet.

“Die Nationalversammlung war immer das Epizentrum des Widerstands in Venezuela. Hinzu kommen die mehr als 120 jungen Männer und Frauen, die in den Straßen abgeschlachtet wurden, und zwar durch die politische Gewalt, die durch das Regime veranlasst wird”, so der oppositionelle Abgeordnete William Davila.

So wutentbrannt die Politiker auf Seiten der Opposition, so überzeugt geben sich die Mitglieder der von Maduro iniziierten Verfassungsgebenden Versammlung, so auch deren Präsidentin Delcy Rodriguez. Die frühere Außenministerin wanrte am Freitag vor einem Eingreifen durch die US-Regierung unter Donald Trump: “Das venezolanische Volk hat klargestellt, dass der gewaltsame Konflikt dem Land nicht aufgebürdet wird, um einer ausländischen Invasion den Weg zu ebnen. Wir senden diese Nachrichten nicht nur innerhalb von Venezuela, sondern in die ganze Welt. Das sagen wir auch dem Oberhaupt des Imperiums, und wir werden es so oft wiederholen wie nötig.”

Für das Wochenende hat der sozialistische Staatsprädient Nicolas Maduro, der seine Macht zementieren will, die Erabeitung einer neuen Verfassung angekündigt.

Euronews-Reporter Eduardo Salazar Uribe berichtet aus Caracas: “Nach der Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung sagen die Spitzen der Opposition voraus, dass ihnen bald noch mehr politische Verfolgung durch die Regierung von Nicolas Maduro drohen wird. Der Staat wird neu strukturiert und eine neue Verfassung geschrieben werden. Auch eine Justizreform und die Vertiefung des sozialistischen Regierungsmodells sind absehbar.”

Am Freitag stellte Maduro ein Video per Twitter online, das ihn an der Seite der Präsidentin der Verfassungsgebenden Verfassung zeigt:

Presidente NicolasMaduro: “La Constituyente será a la Patria lo que la Guardia Nacional a la paz. Será garante” pic.twitter.com/HHbBWviNjs— Prensa Presidencial (PresidencialVen) 4 août 2017