Paritätischer fordert Überbrückungsgeld für Angehörige von Risikogruppen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Überbrückungsgeld bei Verdienstausfällen von Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Hintergrund sind dem Verband zufolge die aktuellen Lockerungen behördlich angeordneter Corona-Schutzmaßnahmen einschließlich der Wiederöffnung von Arbeitsstätten. Wenn besonders gefährdete Menschen nun dennoch der Beschäftigung fernblieben, hätten sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, kritisierte der Verband am Dienstag in Berlin.

Der Paritätische sprach in einer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss des Bundestages nach eigenen Angaben von einer "Leerstelle von hoher Brisanz". Es drohe eine Situation, "in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben". Für solche Beschäftigte müsse es daher ein Überbrückungsgeld geben, dessen Höhe sich an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld orientiere.

"So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie Corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können", verlangte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Betroffene Beschäftigte dürften "nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten". Finanziert werden solle das Überbrückungsgeld aus Steuermitteln.

Anspruchsberechtigt sollten dem Paritätischen zufolge alle Beschäftigten sein, "die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können" und "von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind".

Der Verband wies darauf hin, dass bereits jetzt für Beamtinnen und Beamten in mehreren Bundesländern bezahlte Freistellungen vorgesehen seien, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. "Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes", gab Hesse jedoch zu bedenken. Alle besonders gefährdeten Beschäftigten müssten daher eine finanzielle Absicherung erhalten.