Pariser Nationalversammlung gibt grünes Licht für Arbeitsrechtsreform

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Nationalversammlung hat grünes Licht für die umstrittenen Regierungspläne zur Lockerung des Arbeitsrechts gegeben. Die erste Parlamentskammer stimmte am Donnerstag für ein Rahmengesetz, das der Regierung das Recht erteilen soll, ihre Reformpläne per Verordnung umzusetzen. Nun muss der Senat darüber beraten.

Die Regierung will mehr Flexibilität für Unternehmen: Detailregeln sollen häufiger innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Kritiker fürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Es soll bis zum Herbst in trockenen Tüchern sein.

Auch die Methode der Regierung, die Reform per Verordnung durchzusetzen, stößt auf Kritik. Abgeordnete können so nicht über jedes Detail mitentscheiden. Sie legen nur fest, welche Themen das Kabinett anfassen darf, und stimmen am Ende global darüber ab, ob sie die Reform als Gesetz anerkennen. In der Nationalversammlung stimmten 270 Abgeordnete für die Regierungspläne, 50 dagegen - das Macron-Lager hat dort eine komfortable Mehrheit.