Paris ganz nah, London weit weg

Der Gipfel in Brüssel zeigt: Die Machtverhältnisse in der EU verschieben sich. Berlin und Paris dominieren, die restlichen Mitglieder stehen unter Druck. London hat sich komplett ins Abseits manövriert. Ein Kommentar.


Angela Merkel hat schon einige Übung darin, nach EU-Gipfeln zusammen mit französischen Präsidenten vor die Presse zu treten. Mit Nicolas Sarkozy und mit Francois Hollande gab es bereits solche gemeinsamen Auftritte und nun auch mit dem neuen französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron.

„Diese Pressekonferenz zeigt, dass wir gemeinsam zur Lösung von Problemen entschlossen sind“, sagte die Bundeskanzlerin am Freitag in Brüssel. Die Chefs der beiden größten EU-Staaten ließen bei dem zweitägigen Treffen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu umschmeicheln. Macron sprach von einer „sehr starken gemeinsamen Vision“, ja sogar von einer deutsch-französischen Symbiose“. „Nur wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind, kommt Europa voran“, sagte der französische Präsident.

Die neue „extrem enge Zusammenarbeit“ (Macron) zwischen Berlin und Paris trug bei diesem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bereits erste Früchte: Die EU-Chefs beschlossen, verteidigungspolitisch enger zusammenzurücken – sowohl bei militärischen Einsätzen als auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Der Beschluss sei ganz wesentlich von Deutschland und Frankreich angestoßen worden und beide Länder wollten künftig „noch weitergehen“ in Richtung EU-Verteidigungsunion, sagte Macron.


Merkel und Macron werden sich in den nächsten Wochen sehr oft treffen, allein in der ersten Juli-Hälfte dreimal: Beim europäischen Festakt in Straßburg für Helmut Kohl am 1. Juli, beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. Juli und beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris am 13. Juli. Dann wollen Deutschland und Frankreich ein erstes Papier mit möglichen gemeinsamen Reforminitiativen für die EU vorlegen. Drei Monate später, also nach der Bundestagswahl im Herbst, sollen Details folgen. Die Weiterentwicklung der EU-Verteidigungspolitik wird dabei ein Thema sein, die Vertiefung der Eurozone ein weiteres. Auch zur künftigen Finanzierung der EU wollen die beiden größten EU-Staaten gemeinsame Ideen lancieren.

Der deutsch-französische Gestaltungswille für Europa ist aus einem langen Tiefschlaf wieder erwacht. Das verändert die machtpolitischen Koordinaten in der EU: Gemeinsam sind die beiden größten EU-Staaten doppelt so stark wie allein. Das bedeutet automatisch, dass andere EU-Mitglieder schwächer werden. Zum Beispiel Polen, Ungarn und die Slowakei. Im Westen der EU ärgert man sich schon lange über die Regierungen in Budapest, Warschau und Bratislava: Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und weil sie gegen rechtstaatliche Grundsätze der EU verstoßen. Doch nun wird der Ton rauer, denn Merkel und Macron blasen ins selbe Horn. Die EU sei „kein Supermarkt“, in dem man nur kaufen könne, was einem schmeckt, hielt Macron den Osteuropäern entgegen. Verstöße gegen gemeinsame Werte müssten „beim Namen genannt werden“, so Macron.

Der neue deutsch-französische Schulterschluss dürfte die Lage auch für einen anderen großen EU-Staat gründlich verändern: Italien betrachtete das sozialistisch regierte Frankreich bisher als engen Verbündeten. Beide Länder haben Probleme mit verschleppten Reformen und einer zu hohen Staatsverschuldung. Macron will sein Land wirtschaftlich nun aber unbedingt wieder nach vorn bringen und packt unpopuläre Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt zügig an. Der neue französische Präsident orientiert sich anders als sein Vorgänger nicht an den schwachen, sondern an den starken EU-Staaten. Die italienische Regierung wird daher in Paris nicht mehr dasselbe Verständnis wie bisher finden für seine Wachstumsschwäche und seinen gewaltigen Schuldenberg. Der Reformdruck auf Italien dürfte ganz erheblich zunehmen.

Was Frankreich und Deutschland mit der EU in Zukunft noch vorhaben, blieb am Freitag weitgehend unklar. Weder Merkel noch Macron wollten sagen, welche Reformen sie in der Eurozone anstreben und ob dafür Veränderungen des EU-Vertrags von Lissabon nötig sind. Vertragsänderungen seien „weder Selbstzweck noch Tabu“, sagte Macron und wiederholte damit vorherige Worte der Kanzlerin fast wörtlich.

Vor der Bundestagswahl im Herbst werden die beiden größten EU-Staaten kaum konkreter werden. Danach müssen sie aber zügig liefern. Sonst kann die in Brüssel heute so sorgfältig inszenierte deutsch-französische Freundschaft auch ganz schnell wieder zur politisch substanzlosen Routine verkommen.


Die neue Nähe zwischen Deutschland und Frankreich kontrastiert auffällig mit der immer größeren Distanz zu Großbritannien. Premierministerin Theresa May darf zwar noch an EU-Gipfeltreffen teilnehmen, doch wirklich ernst genommen wird sie von ihren Amtskollegen nicht mehr. Mays Vorschlag zum künftigen rechtlichen Status von EU-Bürgern in Großbritannien nahmen die anderen am Donnerstag zur Kenntnis – mehr nicht. Merkel sah darin lediglich „einen Anfang“. Andere große Probleme – die finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU, die Grenzfrage in Nordirland – hätten die Briten noch gar nicht angepackt.

Paris ist wieder ganz nah an Berlin herangerückt, London dagegen so weit entfernt wie noch nie.

KONTEXT

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Anti-Terror-Kampf

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Klimaschutz

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, "zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen".

Verteidigung

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Handel und Investitionen

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Migration

Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Sanktionen gegen Russland

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

Umzug der Agenturen

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung hat am Mittwoch ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.