„Paradise Papers“ gefährden Trumps Steuerreform


13,4 Millionen Dokumenten aus Steuerparadiesen aus der ganzen Welt wurden Journalisten zugespielt. Darauf sollen sich nicht nur Namen von mehr als 120 Politikern finden, sondern auch die multinationaler Unternehmen wie Apple oder Nike. Deswegen verlangen die US-Demokraten im Washingtoner Kongress nun, die geplante Steuerreform der Trump-Administration auf Eis zu legen. Die sollte eigentlich bis Thanksgiving in zweieinhalb Wochen durchgewunken werden. Doch das wollen die Republikaner jetzt nicht mehr tun.

Die groß angelegte Steuerreform ist ein wichtiges Prestigeprojekt der republikanischen Partei, steht aber nicht nur bei den Demokraten in der Kritik. Die Reform sieht Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor, darunter unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von aktuell 35 auf 20 Prozent.

Nach den „Panama Papers“ setzen seit Sonntag nun die „Paradise Papers“ Politiker, Prominente und Konzerne unter Druck. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.


Besonders im Fokus steht US-Handelsminister Wilbur Ross. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat. Auch Offshore-Firmen waren bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch deswegen fordern Vertreter von Finanzaufsichtsbehörden in den USA, die geplante Steuerreform erst einmal auszusetzen, bis alle Dokumente gesichtet worden seien und geklärt ist, was die Reform gegen Offshore-Steuerhinterziehung tut. Dabei schauen die US-Politiker besonders auf die Verwicklungen des Telekommunikationsriesen Apple.


Während die meisten Betroffenen konkrete Aktionen in den „Paradise Papers“ durchführten, um auf legale, aber kaum legitime Art und Weise um ihre gesellschaftlichen Abgaben herumzukommen, taucht Apple nur in Form eines Anfragestellers auf. Den Berichten zufolge suchte der iPhone-Konzern mit Hilfe der Dienstleister nach einem Geschäftssitz, für den „offiziell garantiert keine Steuern anfallen“.

Natürlich ist das an und für sich nicht verboten, es würde aber die offiziellen Bekenntnisse der Verantwortlichen für Steuergerechtigkeit als leere Phrasen entlarven. Die offizielle Sprachregelung in Cupertino, man zahle jeden Cent an Steuern, zu dem man verpflichtet sei, beinhaltet natürlich auch das Ziel, zu möglichst wenigen Cents an Steuern verpflichtet zu sein. Apple selbst wollte am Montag keinen Kommentar abgeben. Aktuell ist der iPhone-Konzern in Europa mit der EU-Kommission im Konflikt um illegale Steuerabsprachen mit Irland, wo Apples Europazentrale ihren Sitz hat. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte den Konzern zu 13 Milliarden Euro Nachzahlungen verpflichtet, wogegen Apple sofort Klage einreichte.