Das Papier des Schreckens

„Wir sind bestens auf den Brexit vorbereitet“, werden britische Regierungsbeamte nicht müde zu betonen – auch wenn es außerhalb des Regierungsviertels in London große Zweifel daran gibt. Sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner kritisieren die britische Premierministerin Theresa May für ihr Vorgehen in den Verhandlungen mit Brüssel. Durch ein nun an die Öffentlichkeit gekommenes Dokument wird die Kritik noch lauter: Ganz gleich, welchen Deal Großbritannien beim Abschied aus der Europäischen Union (EU) mit den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern schließen wird, heißt es in dem Papier mit dem Titel „EU Exit Analysis - Cross Whitehall Briefing“, dass Großbritannien schlechter dastehen werde als zuvor. Alle Wirtschaftssektoren würden negativ betroffen.

Besonders pikant: Auftraggeber der Einschätzung, die dem Nachrichtenportal Buzzfeed zugespielt wurde, war wohl die britische Regierung selbst. Sie gibt sich eigentlich größte Mühe gibt, in Brüssel und in dem eigenen Land Optimismus zu verbreiten. Dabei sind sich nicht einmal die Kabinettsminister einig, welche Folgen der Brexit haben wird und streiten sich offen über das Thema. Der Premierministerin Theresa May wird häufig vorgeworfen, dass sie ihr Kabinett nicht unter Kontrolle hat.

Das nun enthüllte Papier sollte dem Kabinett diese Woche vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel vorgelegt werden. In dem Dokument werden drei verschiedene Szenarios durchgespielt. Demnach würde das britische Wachstum in den kommenden 15 Jahren bei einem umfassenden Freihandelsabkommen fünf Prozent niedriger ausfallen, als es die derzeitigen Prognosen erwarten lassen.

Sollten Brüssel und London sich nicht auf ein Abkommen einigen – das so genannte No-Deal-Szenario, bei dem die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zum Einsatz kämen – wäre mit einem geringerem Wachstum von acht Prozent zu rechnen. Und selbst wenn Großbritannien weiterhin Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion hätte, etwa durch eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, würde Großbritanniens Wirtschaft langfristig zwei Prozent weniger wachsen. Dabei wurden kurzfristige Beeinträchtigungen der Wirtschaft, etwa durch die erstmalige Umsetzung von Zollvorschriften, in dieser Analyse nicht einmal berücksichtigt.


Eine Einschätzung, die den Brexit-Befürwortern nicht gelegen kommen kann. Der konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith aber zeigte sich unbeeindruckt: Man dürfe nicht alle Prognosen für bare Münze nehmen, sagte er in der BBC – schließlich hätten sich die düsteren Prognosen vor dem EU-Referendum auch nicht bewahrheitet.

In der Regierung, berichtet die BBC unter Berufung auf Regierungskreise, sei man nicht der Meinung, dass Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 schlechter dastehe als zuvor – und die bevorzugte Option bei dem EU-Ausstieg, ein „maßgeschneiderter Deal”, sei ja gar nicht in dem Dokument diskutiert worden.

Für die Brexit-Gegner belegt das Dokument eigentlich nur, was sie ohnehin erwarten: Dass das „Leave“- Votum beim EU-Referendum keine gute Entscheidung war. „Die harte Realität ist, dass diese Berichte uns nichts Neues sagen: Natürlich wäre es das Beste, wenn wir in der EU bleiben würden“, sagt der Liberaldemokrat Tom Brake, dessen Partei offen gegen den EU-Austritt kämpft. „Natürlich wird der Brexit Großbritannien schaden“. Die Premierministerin versuche schon seit Monaten, die realen Folgen zu verschleiern, „aber jetzt kommt die Wahrheit ans Licht“.