Panzer-Streit: USA lassen keine Spannungen mit Deutschland erkennen

WASHINGTON (dpa-AFX) -In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Montag. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland, das vor knapp einem Jahr die Ukraine überfallen hatte. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im In- und Ausland wegen der ungelösten Panzer-Frage in der Kritik, hüllt sich aber seit Tagen in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel am Wochenende ließ er weiter nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Price deutete aber an, dass sich die Position Deutschlands mit Blick auf die Leopard-Panzer womöglich bald ändern könnte. "Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir von unseren deutschen Partnern in den kommenden Stunden oder Tagen mehr hören könnten", sagte Price.

Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" von einem Zerwürfnis zwischen den USA und Deutschland über das Zögern der Bundesregierung mit Blick auf die Leopard-Panzer berichtet. Am Sonntagabend sagte Außenministerin Annalena Baerbock dann, dass Deutschland zumindest einer Lieferung des Waffensystems aus anderen Ländern nicht im Wege stehen würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.