Pandora Papers: Kritik aus dem Europaparlament

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Einen Tag nach den Enthüllungen der Pandora-Papers, hatte die Europäische Union eine aktualisierte schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlicht.

So wurden beispielsweise die Inselstaaten Dominica und Seychellen von der Liste gestrichen. Nach Ansicht von Oxfam wurde allerdings generell verpasst, Schlupflöcher für Steuervermeidung zu schließen.

"Das Überseegebiet Anguilla war das einzige Land mit einem Nullsteuersatz, das immer noch auf der schwarzen Liste stand", erklärt Chiara Putaturo, Beraterin für EU-Ungleichheit und Steuerpolitik bei Oxfam. "Oder die Seychellen, sie weisen eine der geheimsten Gerichtsbarkeiten auf, sie wurden ebenfalls gestrichen. Das Problem scheint, dass die Kriterien und auch die Liste an sich nicht besonders fair sind."

Die EU hat nun neun Länder auf ihre schwarze Liste gesetzt: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Virgin Islands sowie Vanuatu.

Die Offshore-Länder, die in Sachen Steuervermeidung und Geldwäsche ganz vorne sind, stehen nicht auf der Liste. Es handelt sich also um ein sehr gutes Instrument, das sehr schlecht ausgeführt wurde und nicht wirklich funktioniert.

Paul Tang
Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

Einer der Politiker, die in den Pandora Papers auftauchen, ist der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Der 46-Jährige hat laut Recherchen 26.500 Euro über eine Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln investiert. Nach Ansicht der Abgeordneten in Straßburg solle Hoekstra zurücktreten.

Manon Aubry, Europaabgeordnete der Fraktion "Die Linke" im Europäischen Parlament sagt: "Jemand, der Steuern hinterzieht, erklärt den armen Leuten, wie sie die Krise zu bezahlen haben. Er investiert Geld auf den Britischen Jungferninseln und entscheidet dann, wer auf der Liste der EU-Steueroasen stehen soll. Das ist ein Interessenkonflikt."

Die Türkei steht erneut nicht auf der schwarzen Liste. Ankara konnte sie umgehen, indem es EU-Forderungen zu mehr Steuertransparenz erfüllte.

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