Pandemie: Neues Finanzloch bei der BVG wegen der Corona-Krise

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Berlin. Mit einem rekordverdächtig hohen Nachtrag für den Haushalt 2020/2021 reagiert die rot-rot-grüne Koalition auf Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie sowie die von der Wirtschaftskrise ausgelösten Ausfälle von Einnahmen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Finanzexperten der Fraktionen am Mittwoch ausgiebig über das Zahlenwerk diskutiert, in dem nun eine Neuverschuldung von 7,3 Milliarden Euro vorgesehen ist.

Der Nachtragsetat soll kommende Woche am Donnerstag in der letzten Sitzung des Jahres vom Plenum des Landesparlaments beschlossen werden. Die Fraktionen von SPD. Linken und Grünen haben die bereits vom Senats geplante Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro noch einmal um 700 Millionen Euro ausgeweitet.

Gleichzeitig haben die Fraktionen aber auch nicht ausgegebenes Geld eingesammelt. Allein im Haushalt von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sind das 100 Millionen Euro, die nun in einen Ankaufsfonds für Mietshäuser und andere Immobilien fließen sollen.

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Rot-rot-grüne Koalition in Berlin baut Rücklage für Pandemie-Folgen auf

Die Ausfälle, die die Koalition mit den neuen Schulden ausgleichen will, sind erheblich. Nur zum Teil kompensiert der Bund diese zusätzlichen Lasten. Allein knapp 520 Millionen Euro schiebt Rot-Rot-Grün in eine Pandemie-Rücklage, um damit in den kommenden Jahren Soforthilfeprogramme des Landes für Gewerbetreibende und andere Corona-geschädigte Sektoren zu bezahlen.

Allein im...

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