Palästinenser wollen Generalstreik - Hamas ruft zu Intifada auf

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit überschreitet er für viele eine rote Linie: Die Palästinenser haben zu einem Generalstreik aufgerufen, die radikalislamische Hamas ruft zu einer neuen Intifada auf.


Internationalen Warnungen zum Trotz und entgegen jahrzehntelanger US-Politik hat Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es sei Zeit, diesen „überfälligen“ Schritt offiziell zu unternehmen, sagte Trump am Mittwoch in einer mit Spannung erwarteten Rede im Weißen Haus.

Während Israel die Bekanntgabe begrüßte, wurde die Entscheidung von vielen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert. Sorgen vor gewalttätigen antiamerikanischen Protesten mehrten sich.

Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität, sagte Trump. Der Schritt sei im besten Interesse der USA und markiere „den Anfang einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“. Er werde das Außenministerium damit beauftragen, mit Vorbereitungen für eine Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Einen Zeitplan dafür nannte Trump nicht.


Mit der Anerkennung brach Trump mit jahrzehntelanger Politik seines Landes und der internationalen Gemeinschaft. Er trotzte Warnungen, dass das Vorgehen Spannungen im Nahen Osten verschärfen könnte.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats betrachten. Israel eroberte diesen Ostteil 1967. Die Forderungen zählen zu den größten Hindernissen auf dem Weg zu einer Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikts.

Der Chef der radikalislamischen Hamas warf Trump vor, Gefühle der Palästinenser zu missachten. Die Hamas geht so weit, dass sie zu einer neuen Intifada aufrufen. Die Palästinenser „wissen, wie sie auf die Missachtung ihrer Gefühle und Heiligtümer angemessen reagieren“, teilte Ismail Hanija mit. Die Entscheidung werde „nicht die Tatsachen von Geschichte und Geografie ändern“. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen und wird von Israel, den USA und anderen westlichen Verbündeten als Terrororganisation betrachtet.


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Anerkennung Jerusalems durch Trump markiere einen „historischen Tag“. Die Bekanntgabe sei ein „wichtiger Schritt in Richtung Frieden“ und Israel „zutiefst dankbar“. Sein Land werde „weiter mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, um diesen Traum von Frieden wahr werden zu lassen“. Netanjahu rief andere Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen und ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Der Jüdische Weltkongress bezeichnete Trumps Entscheidung als wichtigen und mutigen Schritt. Jerusalem sei die unbestrittene Hauptstadt Israels und die historische Hauptstadt des jüdischen Volkes.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sah in Trumps Bekanntgabe einen Rückzug der USA aus dem Nahostfriedensprozess. Die Entscheidung des US-Präsidenten sei eine „Rückzugserklärung“ von der Rolle, die die USA bei dem Prozess gespielt hätten, sagte er. Trump habe seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahostkonflikt zerstört.

Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. . Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. In Jordanien und der Türkei kam es bereits am Mittwochabend zu Protesten.


Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern für Donnerstag frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf. In der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Mittwoch in Bezirken, in denen palästinensische Flüchtlinge wohnen, zu Demonstrationen. Hunderte Jugendliche riefen: "Nieder mit Amerika. Amerika ist die Mutter des Terrorismus". Auch vor dem US-Konsulat in Istanbul versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten.

Das saudi-arabische Königshaus hat US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert und ihn zur umgehenden Rücknahme der Entscheidung aufgefordert. Trumps Schritt sei „unverantwortlich und ungerechtfertigt“, zitierte die saudische Agentur SPA aus einer Mitteilung des Königshauses in der Nacht zum Donnerstag. Zudem sei die Entscheidung „ein drastischer Rückschritt“ in den Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess.


Auch international hagelte es Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass die Bundesregierung die Haltung Trumps bezüglich Jerusalem nicht unterstütze. Der Status Jerusalems sei im Rahmen einer Zweistaatenlösung auszuhandeln. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete Trumps Maßnahme als „eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt“.

Die muslimische Welt verurteilte Trumps Vorgehen ebenfalls. Die Regierung des US-Verbündeten Jordanien erklärte, die Bekanntgabe schüre Wut und provoziere Muslime wie auch Christen. Ägypten sprach wie Macron von einem Verstoß gegen internationale Resolutionen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Trumps Anerkennung mache Jerusalem noch lange nicht zur Hauptstadt Israels.

Im Gazastreifen verbrannten Hunderte Demonstranten amerikanische und israelische Flaggen. Mehrere US-Botschaften, darunter diejenige in Berlin, riefen Amerikaner im Ausland dazu auf, wachsam und vorsichtig zu sein.

KONTEXT

Die wichtigsten Arabischen Länder und ihr Verhältnis zu den USA

Ägypten

Abdel Fattah al-Sisi, der autoritäre Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, brüstete sich nach der US-Wahl damit, dass er der erste Staatschef gewesen sei, der Donald Trump zum Sieg gratuliert habe. Die Wahlkampf-Auftritte Trumps gefielen nicht nur dem ehemaligen General, sondern auch vielen Ägyptern, die sich durch Trump eine Erneuerung der Beziehungen erhoffen. Ein erstes Treffen im Weißen Haus lief für Al-Sisi zufriedenstellend, wurde dem Unterdrücker doch ein „hervorragender Job“ attestiert. Aus den USA fließen jährlich knapp 1,5 Milliarden Dollar an Unterstützung nach Ägypten, das unter einer schweren Wirtschaftskrise und Terrorismus leidet.

Irak

Zu kaum einem anderen Land in der Regierung ist das Verhältnis der USA so zwiespältig. Einerseits unterstützt die US-Armee das irakische Militär massiv im Kampf gegen den IS. Mehrere tausend US-Soldaten sind als Ausbilder und Berater im Einsatz, US-Jets fliegen Angriffe. Argwöhnisch beobachtet Washington aber, dass Bagdad engste Kontakte zum schiitischen Nachbarn Iran pflegt, den Trump immer wieder verdammt hat. Der Irak wiederum war empört, weil das Land von der Einreisesperre der neuen US-Regierung betroffen war.

Jordanien

Das Königreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu den USA. Auch unter Donald Trump bemüht sich der besonnene König Abdullah II. um ein pragmatisch-gutes Verhältnis zu Washington. Als ressourcenarmer Staat ist Jordanien auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen und erhält von dort rund eine Milliarde US-Dollar. Mehr als 650.000 Syrer haben im Nachbarland Zuflucht gefunden, für das Königreich eine schwere Last. Auch die Geheimdienste Jordaniens und der USA arbeiten eng zusammen. Wie sein Vater Hussein bemüht sich Abdullah zudem um eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Der Monarch hat Trump in diesem Jahr bereits in Washington besucht.

Saudi-Arabien

„Sicherheit für Öl“ war jahrzehntelang die Grundformel für das enge amerikanisch-saudische Verhältnis. Als Schutzmacht sicherte sich Washington die Treue des regional einflussreichen Riad und günstige Energie-Lieferungen. Das saudische Herrscherhaus konnte vor allem gegenüber dem Erzrivalen Iran selbstbewusst auftreten. Wie abhängig das Königshaus vom Wohlwollen des Präsidenten war, zeigte sich, als Trump-Vorgänger Barack Obama auf Distanz ging und die Saudis unruhig wurden. Unter dem neuen US-Staatschef hoffen die Monarchen auf einen Neuanfang nach altem Muster.

Syrien

Noch zu Trumps Amtsantritt sah es so aus, als könne Damaskus von dem Machtwechsel in Washington profitieren. Die USA schienen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren und Syriens Präsident Baschar al-Assad als das kleinere Übel akzeptieren zu wollen. Doch der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Khan Scheichun hat Trumps Haltung radikal geändert. Er ließ danach einen Militärflugplatz der syrischen Regierung bombardieren. Washington beschuldigt Damaskus zudem, Tausende Gefangene hingerichtet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Die Beziehungen sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.