Palästinenser setzen Protestaktionen im Gazastreifen fort

Nach den blutigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften haben palästinensische und israelische Demonstranten im Gazastreifen am Samstag ihre Protestaktionen an der Grenze zu Israel fortgesetzt

Nach den blutigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften haben palästinensische Demonstranten im Gazastreifen am Samstag ihre Protestaktionen an der Grenze zu Israel fortgesetzt. Allerdings nahmen deutlich weniger Menschen als am Vortag teil. Bei den Protesten waren am Freitag mindestens 16 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine "unabhängige und transparente Untersuchung" der Gewalt.

Einige hundert Demonstranten versammelten sich am Samstag in einem Zeltcamp an der Grenze, um ihre Proteste für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel weiterzuführen. Bei kleineren Zusammenstößen entlang der Grenze seien 15 Menschen leicht verletzt worden, teilten die Gesundheitsbehörden in Gaza mit. In Hebron kam es zu kleinen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Zuvor hatten tausende Menschen an den Bestattungen der Getöteten teilgenommen. Für den Gazastreifen und das Westjordanland galt zudem ein Generalstreik. Die Trauernden trugen palästinensische Flaggen, einige riefen nach "Rache" und schossen in die Luft. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, erklärte, unter den Toten seien fünf Hamas-Mitglieder.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte den Samstag zum nationalen Tag der Trauer. Er machte Israel für die Toten verantwortlich. "Die große Zahl von Märtyrern und Verwundeten bei friedlichen Protesten zeigt, dass die internationale Gemeinschaft einschreiten muss, um unser palästinensisches Volk zu schützen", sagte Abbas.

Ein israelischer Armeesprecher sagte hingegen, es habe sich "nicht um eine Protestkundgebung" gehandelt, sondern um "organisierte terroristische Aktivitäten". Er beschuldigte die Hamas, hinter den Protesten zu stehen, und drohte mit einem Angriff auf die mutmaßlichen Drahtzieher im Gazastreifen.

Der Freitag war der blutigste Tag im Gazastreifen seit 2014. Zehntausende Palästinenser hatten am "Tag des Bodens" für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel demonstriert. Die israelische Armee sprach von 30.000 Teilnehmern, unter denen sich auch Frauen und Kinder befanden.

Israelische Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen Demonstranten nahe der gesicherten Grenzanlage zu Israel vor und setzten scharfe Munition und Tränengas ein. Sie reagierten nach eigenen Angaben auf Angriffe mit brennenden Reifen, Steinen und Brandbomben.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen traf sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung, konnte sich aber auf keine gemeinsame Entschließung einigen. Mehrere Redner riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Auch die Bundesregierung forderte Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. Die Entwicklung zeige erneut, "wie dringend nötig es ist, dass beide Seiten wieder Verhandlungen aufnehmen", erklärte das Auswärtige Amt. Die Friedensgespräche liegen bereits seit langem auf Eis.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte am Samstag eine unabhängige Untersuchung zum Einsatz scharfer Munition durch die israelischen Sicherheitskräfte. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die respektiert werden müssen", erklärte sie in einer Mitteilung.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wies die Forderungen zurück. Er verstehe den "Chor der Heuchler" nicht, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wurden wirr und dachten, Hamas habe gestern ein Woodstock Festival organisiert, und wir hätten ihnen Blumen geben sollen."

Der "Tags des Bodens" erinnert an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels am 30. März 1976. Die Proteste sollen sechs Wochen dauern, bis zum 14. Mai. Dann, am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, soll auch die neue US-Botschaft in Jerusalem eröffnet werden.