Palästinas Zivilgesellschaft macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Erstmals haben Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft, darunter Ärzte, Bauern, Fischer und Lehrer, direkt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angerufen. Die Anwälte von 448 namentlich genannten Opfern der israelischen Besatzungsmacht sowie von mehr als 50 Gewerkschaften und Organisationen übergaben dem Gericht ein dickes Dossier. Daraus gehe hervor, dass Israel in den Palästinensergebieten "Kriegsverbrechen" begehe, sagte der französische Anwalt Gilles Devers.

Devers forderte die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda auf, von vorläufigen Untersuchungen zu umfassenden Ermittlungen überzugehen. Die bisherige Befassung mit dem von Israel geführten Krieg im Gazastreifen im Sommer 2014 sei seit zwei Jahren nicht vorangekommen - und das sei "zu lang". Weiteres Thema des Dossiers ist die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Das Gericht hatte im Januar 2015 ein Vorverfahren zur Prüfung von Rechtsverstößen beider Konfliktparteien eingeleitet. Ende 2016 stattete eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Israel und dem Westjordanland einen Besuch ab. Im Gegensatz zu Israel hat die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, unterzeichnet. Die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft werfen der Autonomiebehörde mangelndes Engagement vor und fordern sie auf, mehr Druck auf den IStGH auszuüben.