Pakistans Parlament stimmt Maßnahmen für IWF-Paket zu

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ISLAMABAD (dpa-AFX) - Nach wochenlangen Kontroversen hat Pakistans Parlament in einer sieben Stunden dauernden Sitzung Finanzmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen, zu denen zusätzliche Steuern zählen, sind notwendig, um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) wiederzubeleben. Die Zustimmung der Nationalversammlung erfolgte in der Nacht zu Freitag, nachdem Premierminister Imran Khan die Unterstützung seiner Koalitionspartner zurückgewinnen konnte.

Das neue Gesetz hebt unter anderem Steuerbefreiungen etwa für Babynahrung und diverse Lebensmittel auf oder erhöht diese Steuern. Das soll dazu beitragen, jährlich 1,93 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. Das Land hat insgesamt eines der niedrigsten Steueraufkommen weltweit. Pakistans Oppositionsparteien und Wirtschaftsexperten befürchteten, der Schritt werde eine neue Inflationswelle auslösen. Die jährliche Preissteigerungsrate lag im Dezember bereits bei 11,5 Prozent.

Pakistan hatte sich 2019 mit dem IWF auf ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar geeinigt, um eine Zahlungsbilanzkrise abzuwenden. Wegen fehlender Reformen wurde es aber bereits zwei Mal ausgesetzt und lediglich ein Drittel der Summe ausbezahlt. Nun hofft Islamabad, dass der IWF Ende Januar eine Tranche von einer Milliarde US-Dollar freigibt.

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