Wachsende Unsicherheit vor Parlamentswahlen in Pakistan

Pakistans Ex-Premierminister Nawaz Sharif ist bei der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Islamabad hatte Sharif vergangene Woche in Abwesenheit wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. 

In Pakistan sorgen kurz vor der Parlamentswahl Ende Juli die Festnahme von Ex-Premierminister Nawaz Sharif und Anschläge gegen Politiker für Unruhe. Sharif wurde nach Behördenangaben am Freitag bei der Rückkehr in sein Heimatland wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Bei schweren Anschlägen auf Wahlkampfveranstaltungen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 150 Menschen getötet.

Vertreter der Anti-Korruptionsbehörde nahmen Ex-Premier Sharif und seine Tochter Maryam am Freitag nach ihrer Landung in Lahore fest und brachten sie in die Hauptstadt Islamabad. Der Oberste Gerichtshof hatte Sharif im Juli 2017 seines Amtes enthoben, im Oktober folgte eine Anklage wegen Korruption. Er ist der 15. Regierungschef in der 70-jährigen Geschichte Pakistans, der vor Ende seiner Amtszeit abgesetzt wurde.

Dem 68-Jährigen waren Enthüllungen aus den so genannten Panama Papers zum Verhängnis geworden. Diese bringen drei seiner Kinder mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Zusammenhang. Über Briefkastenfirmen soll auch Sharif profitiert haben. Im April dieses Jahres erhielt er lebenslanges Politikverbot. Vergangene Woche verurteilte ihn ein Anti-Korruptionsgericht in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft.

Wegen einer Krebsbehandlung seiner Frau hielt sich der Ex-Premier zuletzt in London auf. "Ich weiß, dass ich (bei meiner Rückkehr nach Pakistan) direkt ins Gefängnis gebracht werde", sagte Sharif in einem Video, das seine Partei, die Muslimliga-Nawaz (PML-N), am Freitagmorgen veröffentlichte.

Vor seiner Ankunft in Lahore sicherten ihm tausende Anhänger öffentlich ihre Unterstützung zu. Experten gehen davon aus, dass seine Festnahme der in Umfragen schwächelnden PML-N vor der am 25. Juli beginnenden Parlamentswahl Auftrieb verleihen könnte.

Unterdessen wurde der Wahlkampf von blutigen Anschlägen erschüttert. Bei einem Selbstmordanschlag am Freitag in der Stadt Mastung nahe der Grenze zu Afghanistan starben nach Behördenangaben mindestens 128 Menschen, darunter ein Regionalpolitiker. Etwa 150 wurden verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannte sich zu der Tat. Es war der schlimmste Anschlag in Pakistan seit 2014.

Einen zweiten Anschlag gab es wenige Stunden zuvor in der nordwestlichen Stadt Bannu. Nach Polizeiangaben wurden vier Menschen getötet, als ein Motorrad einer Fahrzeugkolonne eines Kandidaten der Partei Mittahida Majlis-e-Amal (MMA) explodierte. Der Politiker habe den Angriff überlebt, zu dem sich zunächst niemand bekannte.

Einem Anschlag am Dienstag in der Stadt Peschawar im Nordwesten des Landes fielen nach neuen Angaben 22 Menschen zum Opfer. Der Angriff richtete sich gegen eine Wahlkampfkundgebung der Awami-National-Partei (ANP). Die Talibangruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan bekannte sich dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte am Samstag die Gewalt und sicherte Pakistan die Unterstützung Deutschlands "im Kampf gegen den Terrorismus" zu. "Wir rufen die politischen Akteure in Pakistan dazu auf, alles für einen friedlichen, fairen und transparenten Ablauf der Wahlen zu tun", erklärte zudem ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die Sicherheitslage in Pakistan hat sich in den vergangenen Jahren etwas verbessert. Experten zufolge geht das Land aber nicht entschlossen gegen die Ursachen des Extremismus vor. Das pakistanische Militär hatte angekündigt, die Wahlen mit mehr als 370.000 Soldaten abzusichern.

Dennoch sieht sich die mächtige Militärführung mit heftigen Vorwürfen konfrontiert, sich mehr auf Politik als auf die Sicherheitslage im Land zu konzentrieren. Der Bruder von Ex-Premier Sharif, Shahbaz Sharif, neuer Chef der PML-N, beklagte am Donnerstag ein systematisches Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Unterstützer und Wahlkampfhelfer seiner Partei.