Pakistan steht nach Entmachtung von Regierungschef Sharif vor ungewisser Zukunft

Oberstes Gericht setzt Sharif ab

Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Sharif habe sich für öffentliche Ämter "disqualifiziert", erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag in Islamabad. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Oppositionsanhänger feierten die Amtsenthebung auf den Straßen. Das Land steht nun vor einer ungewissen Zukunft.

Sharif sei nicht länger Mitglied des Parlaments und übe somit auch das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus, erklärten die Richter. Sarifs Partei PML-N bestätigte, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett "unter großem Vorbehalt" zurückgetreten seien.

Die Richter riefen die zuständige Untersuchungskommission auf, die Ermittlungen gegen Sharif fortzusetzen. Enthüllungen aus den sogenannten Panama Papers bringen drei seiner Kinder in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seine Tochter Maryam und seine Söhne Hasan und Hussein sollen demnach Briefkastenfirmen betrieben haben. Die mehr als elf Millionen Dokumente der Finanzkanzlei Mossack Fonseca waren im vergangenen Jahr durch einen internationalen Rechercheverbund bekannt geworden.

Im April hatte das Oberste Gericht noch entschieden, es gebe keine ausreichenden Beweise, um eine Amtsenthebung zu rechtfertigen. Doch die Richter ordneten an, dass eine Untersuchungskommission den Vorwürfen weiter nachgehen solle.

Die Familie Sharifs hat die Vorwürfe stets bestritten. Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Ermittler gibt es aber eine deutliche Diskrepanz zwischen dem offiziellen Einkommen der Familie und ihrem Lebensstil. Zudem stießen sie auf Verbindungen Sharifs zu Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Erhärten sich die Vorwürfe, droht Sharif ein Strafverfahren.

Anhänger der Opposition strömten auf die Straßen und feierten das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die oppositionelle PTI-Partei sprach von einem "historischen" Tag für Pakistan. Die Demokratie werde durch das Urteil gestärkt, sagte Oppositionsführer Imran Khan. Der frühere Kricket-Star kündigte für Sonntag eine Großdemonstration an.

In Lahore gingen Anhänger Sharifs aus Protest gegen dessen Entmachtung auf die Straße. Einige Demonstranten errichteten Straßenblockaden mit brennenden Reifen. Kein einziger Vorwurf gegen den Premierminister sei bewiesen worden, sagte Informationsministerin Maryam Aurangzeb.

Korruption ist in Pakistan weit verbreitet. Die Organisation Transparency International führt das Land in ihrem Korruptionsindex auf Platz 116 von insgesamt 176 Ländern.

Sharif stand schon früher im Verdacht der Bestechlichkeit. Bereits 1993 wurde er deshalb als Regierungschef vom damaligen Präsidenten entlassen. Insgesamt war Sharif drei Mal Ministerpräsident Pakistans. Im Jahr 1999 wurde er durch einen Militärputsch abgesetzt. Es ist bereits das zweite Mal in der Geschichte Pakistans, dass der Oberste Gerichtshof einen Regierungschef entmachtet. Im Jahr 2012 musste Amtsinhaber Yousaf Raza Gilani gehen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs fiel rund ein Jahr vor den geplanten Wahlen in Pakistan. Sharifs Partei PML-N hat bisher keinen möglichen Nachfolger für ihn. Die Folgen der neuerlichen Regierungskrise seien noch ungewiss, sagte der Politikexperte Farooq Moin. Es sei unklar, ob vorgezogene Wahlen angesetzt würden oder ob eine Übergangsregierung gebildet werde.

Sharifs Tochter Maryam galt bislang als seine mögliche politische Erbin. Doch da sie derzeit kein öffentliches Amt ausübt, kann sie für den Posten nicht kandidieren. Als weiterer potenzieller Nachfolger gilt Sharifs Bruder Shahbaz. Der Regierungschef der Provinz Punjab hat aber keinen Sitz im nationalen Parlament und müsste erst für einen Parteifreund nachrücken, um sich zur Wahl stellen zu können.