Verdi fordert Verbot von Werkverträgen in Paketbranche

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Forderungen nach einem Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche bekräftigt. Es sei dafür höchste Zeit, «um prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen», teilte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Andrea Kocsis mit.

Gestärkt sieht sich Verdi in der eigenen Position durch ein Gutachten im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung.

«Das Problem besteht in der Vielzahl an undurchsichtigen Subunternehmerketten in der Paketzustellung», heißt es darin. Durch ein Direktanstellungsgebot würden Paketdienstleister dazu verpflichtet, «die Arbeits- und Betriebsorganisationen so auszugestalten, dass sie in Einklang mit vor allem arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften stehen, da sie dann für Verstöße unmittelbar verantwortlich gemacht werden können».

Post setzt auf Stammbelegschaft

Die Paketfirmen arbeiten in Deutschland unterschiedlich stark mit externen Dienstleistern zusammen. Die Post setzt in der Brief- und Paketsparte weitgehend auf die Stammbelegschaft und bei den Express-Diensten auf Externe. Beim Handelsriesen Amazon sind in der Zustellung nur Subunternehmer tätig, ebenso bei der Firma GLS.

Die Branche lehnt ein Verbot von Werkverträgen ab und verweist auf die Bedeutung besonders für kleinere Unternehmen. «Kleine Unternehmen können viel besser am riesigen Paketmarkt teilnehmen, wenn sie dafür nicht ein ganzes bundesweites Netzwerk aufbauen müssen», teilte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Martin Bosselmann, auf Anfrage mit. «Auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden es angenehmer, in einem kleinen familiären Betrieb zu arbeiten als in einem großen Konzern.»

Die Zahl der bei der Bundesnetzagentur registrierten Paketdienstleister hat sich in Deutschland im Jahr 2016 auf knapp 60.000 mehr als verdoppelt. Seither ist sie bis September dieses Jahres auf mehr als 72.000 gewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tausende Klein- und Kleinstunternehmer

Eine Differenzierung nach einzelnen Dienstleistern sei anhand der vorliegenden Daten zwar nicht möglich, heißt es darin. Doch Verdi und den Gutachtern zufolge gibt es Tausende Klein- und Kleinstunternehmer, die als Subunternehmen die Pakete ausliefern. Fast neun von zehn Zusteller hätten weniger als 20 Beschäftigte.

Die Verdopplung im Laufe des Jahres 2016 gehe vermutlich auf die Initiative von Amazon zurück, auf selbstständige Paketzustellerinnen zu setzen statt auf die bekannten Paketdienstleister wie DHL und Hermes, teilte Meiser mit. «Es ist höchste Zeit, dass der grenzenlosen Ausbeutung im boomenden Paketgeschäft ein Ende bereitet wird», forderte auch er.

Dem Gutachten zufolge ist in Deutschland nahezu jeder zweite Paketzusteller bei Subunternehmen beschäftigt. Mit der Zweiteilung des Arbeitsmarkts sei auch eine Zweiteilung der Beschäftigungsbedingungen verbunden.