OSZE kritisiert "einschüchternden und fremdenfeindlichen" Wahlkampf in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Nach der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die fremdenfeindliche Stimmung im Wahlkampf und eine unausgewogene Medienberichterstattung kritisiert. Die "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten den Spielraum für "echte politische Debatten" vor der Wahl eingeschränkt, erklärte die OSZE am Montag in Budapest.

Die Wahl sei zwar "professionell und transparent" organisiert worden, erklärten die OSZE-Beobachter. Auch die Grundrechte seien dabei "im Großen und Ganzen" respektiert worden. Die Wahl habe aber insgesamt in einem "feindlichen Klima" stattgefunden. Auch der Zugang zu Informationen und die Presse- und Versammlungsfreiheit seien "eingeschränkt" worden.

Die Regierung und die Regierungsparteien hätten im Wahlkampf deutlich mehr Ressourcen gehabt, kritisierten die Wahlbeobachter weiter. Die ungarischen Medien hätten zwar "umfangreich" über die Wahl berichtet. Die Berichterstattung war nach Einschätzung der OSZE aber "stark polarisiert" und bot kaum "kritische Analysen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Regierungskoalition zudem "eindeutig bevorzugt".

Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 49 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Der 54-Jährige kann damit bei seiner dritten Amtszeit in Folge voraussichtlich wieder auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs, im Wahlkampf präsentierte er sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europa". Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.