OSZE-Außenminister hoffen auf neue Impulse in Wien

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz empfängt die Chefdiplomaten der OSZE-Länder in Wien. Foto: Christian Charisius

In Österreich wollen rund 30 Außenminister über eine mögliche Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West beraten.

Die Chefdiplomaten aus den Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sich auf Einladung des österreichischen OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz in Mauerbach bei Wien. Die OSZE als internationales hochrangiges Diplomatie-Forum erhofft sich von den Gesprächen unter dem Motto «Vertrauensbildung durch Dialog und Kooperation» frische Impulse und Rückenwind.

An den Gesprächen sollen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Pavlo Klimkin teilnehmen. In der Riege der wichtigen Minister fehlt unter anderem US-Außenminister Rex Tillerson. Auch der deutsche Chefdiplomat Sigmar Gabriel ist nicht dabei.

Nicht erst seit der Besetzung der Halbinsel Krim sowie den Kämpfen prorussischer Separatisten in der Ostukraine haben sich Ost und West entfremdet. Russland seinerseits hatte die Pläne zur Ost-Erweiterung der Nato als Bedrohung empfunden. In allen Fällen ist aus Sicht der Beteiligten die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert worden.

Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfgang Richter, betonte die Unverzichtbarkeit der OSZE. «Sie ist der einzige umfassende Kommunikationskanal, wo über alle Fragen geredet wird», sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, teils völlig übertriebene Bedrohungsszenarien wieder zurecht zu rücken. «Es gibt keinen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der baltischen Staaten», sagte Richter zu Ängsten dieser Länder.

Die Rolle der OSZE sei jahrelang verkannt worden und erst mit dem Ukraine-Konflikt wieder aufgewertet worden. «Ihre Krisenmanagement-Rolle ist ganz erheblich geworden», sagte Richter. An einer neuen Intensivierung des Dialogs führe kein Weg vorbei. «Wenn man nicht über die Dinge spricht, kann man auch keine Brücken bauen.»

Die Beratungen finden unter erheblichem Schutz von Polizei und Militär statt. Obwohl keine Störung der Veranstaltung in einem kleinen Ort im Wienerwald absehbar ist, sind allein 850 Angehörige des Bundesheeres im Einsatz. Für Teile des Luftraums gilt ein Überflugverbot.

Wegen der Blockade innerhalb der OSZE, die bei Entscheidungen auf Konsens verpflichtet ist, sind auch diverse Spitzenfunktionen unbesetzt. Zum 1. Juli war Lamberto Zannier als OSZE-Generalsekretär ausgeschieden. Laut Angaben aus diplomatischen Kreisen gilt der Schweizer Diplomat Thomas Greminger als Favorit für diesen Posten. Doch dessen Bestellung soll offenbar erst dann abgesegnet werden, wenn auch die Besetzung der Posten des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der der Hochkommissarin für Minderheiten sowie des Beauftragten für Medienfreiheit einvernehmlich geregelt sind.

Infoblatt: Was ist die OSZE?

Lebenslauf Greminger

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