Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

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Hinweisschild für Ukrainer am Hauptbahnhof Dresden (AFP/JENS SCHLUETER) (JENS SCHLUETER)

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

"Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen", betonte Beyer nach dem Treffen des Deutschen Städtetags. Der Städtetag schlug ein Sonderprogramm des Bundes vor, um Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen. In dem Sonderprogramm sollen demnach bereits bestehende Förderprogramme gebündelt werden. Es solle Investitionen in Quartiere und Gebäude möglich machen, aber auch Personal für Beratung und Betreuung fördern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, die Aufnahme und Versorgung der Menschen aus der Ukraine sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden müsse. Sollten die vom Bund für 2022 angekündigten zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen, "müssen die Länder in die eigene Tasche greifen und das aufstocken, was fehlt".

hex/cfm

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