Ostbeauftragte Gleicke nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz

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Iris Gleicke

Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den neuen Ländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat."

Gleicke fügte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu, was Deutschland jetzt "definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge". Das sei vielleicht taktisch clever und kurzfristig von Erfolg gekrönt, "aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen".

Die AfD war am Sonntag mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland - in Sachsen landete sie mit 27 Prozent der Stimmen auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte nach den deutlichen Stimmverlusten seiner Partei auf Bundesebenen und auch im Freistaat eine Neuausrichtung der eigenen Politik an, Details nannte er nicht. Zugleich räumte er Versäumnisse ein. Womöglich habe man in Sachsen nicht die Themen angesprochen, die man in der Vergangenheit mit den Menschen diskutiert habe und zugesagt habe, sich darum zu kümmern, sagte Tillich der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Als Landesvorsitzender der CDU trage er natürlich auch eine Verantwortung für dieses Ergebnis. Zugleich rechtfertigte sich Tillich, es gebe in Sachsen eine deutlich erkennbare "liberal-konservative Mehrheit". Diese müsse man wieder stärker in den Fokus rücken. Denn hier seien der sächsischen CDU viele Wähler verloren gegangen, die den Ausweg in der AfD gesucht hätten.