Ostbeauftragte Gleicke distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

Iris Gleicke

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich von einer von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Die Parlamentarische Staatssekretärin begründete dies in einem Schreiben an die Autoren des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen mit Fehlern und einem "Mangel an Sorgfalt", wie die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag berichtete.

Bereits kurz nach Veröffentlichung der Studie, die mögliche Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland auf regionaler Ebene untersuchen sollte, war den Wissenschaftlern vorgeworfen worden, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Kritisiert wurden Flüchtigkeitsfehler bei der Anonymisierung einzelner Gesprächspartner. Gleicke hatte die Autoren zunächst noch in Schutz genommen.

Mit "Verwunderung" habe sie nun zur Kenntnis genommen, dass das Göttinger Institut dem Ministerium ohne nähere Erläuterungen neue Studienfassungen übermittelt habe, zitierte die "Sächsische Zeitung" aus dem Schreiben Gleickes. Unter anderem seien in einem Fall offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden. Dies sei "mit den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht zu vereinbaren und zum anderen ein klarer Beleg für eine schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei".

"Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren", schrieb Gleicke demnach weiter. Die Studie habe "ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt".

Schwerpunkt der im Mai veröffentlichten Untersuchung waren Heidenau, Freital und Erfurt. Die Autoren waren darin zu dem Schluss gekommen, dass rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden falle. Rechtsextremismus sei zwar "nicht ausschließlich" ein ostdeutsches Problem. Er werde aber befördert durch regionale Besonderheiten, "die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind".

Dazu zählte das Göttinger Institut für Demokratieforschung unter anderem die Sozialisierung in der DDR, ein weit verbreitetes "Gefühl der kollektiven Benachteiligung", fehlende Erfahrungen mit Ausländern und auch mangelnde politische Bildung.

Gleicke kündigte dem Bericht zufolge an, die Möglichkeit der Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen zu lassen. Die Kosten der Studie belaufen sich nach früheren Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf rund 129.400 Euro.