Ost-Regierungschefs warnen Siemens vor Standortschließungen

dpa-AFX

ERFURT (dpa-AFX) - Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Vorstand der Siemens AG vor gravierenden Arbeitsplatzverlusten durch den Verkauf oder die Stilllegung von Standorten in der Kraftwerkssparte gewarnt. "Die aktuellen Spekulationen zu den tiefgreifenden Umstrukturierungen erfüllen uns mit großer Sorge", heißt es in ihrem Schreiben an den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, das der dpa am Mittwoch vorlag. In einem weiteren Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung beim Erhalt der Arbeitsplätze gebeten. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Donnerstag) darüber berichtet. Siemens wollte sich nicht dazu äußern. "Briefe an Herrn Kaeser kommentieren wir nicht", sagte ein Sprecher.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweisen in den Schreiben auf erhebliche strukturpolitische Folgen in ihren Bundesländern. Es gehe um die Siemens-Standorte in Ludwigsfelde, Görlitz, Erfurt und Berlin sowie den möglichen Wegfall von mehr als 1000 Arbeitsplätzen.

Die Ost-Regierungschefs bitten Kaeser um ein Gespräch, in dem Alternativen und Perspektiven für die Werke und ihre Belegschaften entwickelt werden sollten. "Wir sind mit der Entscheidung Ihres Unternehmens nicht einverstanden, die Standorte in unseren Ländern reduzieren bzw. ersatzlos schließen zu wollen." Denkbar seien beispielsweise "Änderungen im Produktpotfolio".

In Thüringen sprach sich am Mittwoch der Landtag für den Erhalt des Siemens-Generatorenwerks in Erfurt mit 700 Beschäftigten aus. Nach Medienberichten soll der Konzern seien Verkauf erwägen. Die Siemens-Führung hat den Arbeitnehmervertretern bisher keine Einzelheiten zu Einschnitten genannt. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet damit am 9. November. Dann will Kaeser die Jahresbilanz vorlegen.