Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen in Frage

Die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen.

«Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer», sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen in Berlin.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Haseloff sprach von einem Bruch des Völkerrechts. «Aber es gibt eben auch den Befund, dass die Betroffenheit der Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark ist und in den westdeutschen Flächenländern eher eine marginale, zumindest aber untergeordnete Rolle spielt.» Nötig seien neue «methodische Ansätze», um den Konflikt zu befrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: «Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen».