Ortega: "Am Ende entscheidet das Volk mit seiner Stimme"

Nicaragua steckt in einer tiefen sozialen und politischen Krise. Seit dem 18. April gab es Hunderte Tote, Tausende Verletzte und die Demonstrationen gegen Präsident Ortega hören nicht auf. Nach mehr als 100 Tagen anhaltenden Protesten spitzt sich die Lage immer mehr zu. Wie sieht die Zukunft Nicaraguas aus? Welche Rolle wird Daniel Ortega dabei spielen?

Euronews-Reporter Oscar Valero: "Herr Präsident, willkommen bei euronews. Sie waren alles für das nicaraguanische Volk: ein Befreier, ein Anführer der Massen und eine historische Figur. Jetzt ist dasselbe Volk auf der Straße und fordert ihren Rücktritt. Warum?"

Daniel Ortega: "Erstens, ist es nicht das ganze Volk, nur ein Teil der Bevölkerung. Es gab die ganze Zeit eine Opposition. Das zeigt sich besonders deutlich bei den Wahlen. Es gab Wahlen, an denen wir teilnahmen und bei denen wir keine Mehrheit erreichten, sondern die Opposition an die Macht kam, die vereinte Opposition unter dem Einfluss der US-Politik."

Euronews: "Sprechen wir über die derzeitigen Proteste in Nicaragua. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 79 Prozent der Nicaraguaner, dass Sie gehen. Man kann also daran zweifeln, dass das Volk will, dass Sie an der Macht bleiben."

Daniel Ortega: "Aber ich glaube, es gibt einen guten Teil der Bevölkerung. Ich kann Ihnen den genauen Prozentsatz der Umfragen nicht nennen. Ich kenne im Moment keine genauen Umfragen."

Euronews: "Meinen Sie nicht, dass der Aufschrei, den es auf der Straße gibt, Sie dazu bringen sollte, sich an die Menschen zu wenden - zum Beispiel durch Wahlen?"

Daniel Ortega: "Es haben erst kürzlich Wahlen stattgefunden. Was wir jetzt haben, ist ein Putschversuch. Das erleben wir gerade, darunter leiden die Menschen. Das möchte ich für das euronews-Publikum klarstellen, denn ich habe gelesen, dass es in den vergangenen 90 bis 100 Tage hier in Nicaragua bereits 300 Tote gegeben haben soll."

Euronews: "Das sagt das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte ( Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH) ), andere Organisationen sprechen von 450."

Daniel Ortega: "Das sind Zahlen, die nicht stimmen. Die Zusammenstöße, die seit dem 18. April stattgefunden haben, diese gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Regierung, der Polizei und der sandinistischen Bevölkerung haben 195 Tote gefordert. Und dabei geht es um Polizisten, Sandinisten, Paramilitärs und die Zivilbevölkerung, die auf den Barrikaden war. Und natürlich, wenn wir dazu noch die durchschnittliche Zahl der Todesfälle addieren, die Nicaragua vor dem 18. April hatte, - was eine der niedrigsten Raten in der Region ist, nämlich zwei Todesfälle pro Tag - wenn wir diese zwei Todesfälle pro Tag hinzufügen, hätten wir 180 mehr. Das machen diese Menschenrechtsorganisationen: Sie zählen alles zusammen."

Euronews: "Ihre Meinung nach werden die Zahlen manipuliert?"

Daniel Ortega: "Sie manipulieren, sie zählen alles zusammen. Oder wie erklären Sie es sich sonst, dass es in dieser Zeit keine Todesfälle durch gewöhnliche Verbrechen gab?"

Euronews: "Das sagen sie nicht. Die Organisationen, die über diese Todesfälle berichten, behaupten nicht, dass es keine gewöhnlichen Verbrechen gab, sondern dass es aufgrund der Proteste zwischen 300 und 400 Tote gab, das ist eine ziemliche hohe Zahl."

Daniel Ortega: "Sie zählen alle zusammen: Jeder, der als Verstorbener auftaucht, wird als Opfer der Proteste gezählt."

Euronews: "Was ich nicht verstehe, Sie lassen beispielsweise das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH)) die Toten zählen. Warum sollten die plötzlich die Daten manipulieren?"

Daniel Ortega: "Das sind von den USA finanzierte Menschenrechtszentren. Eben deshalb, um Zahlen zu manipulieren. Seit Dezember vergangenen Jahres."

USA - der mächtige Feind

Euronews: "Tragen Sie als Präsident des Landes irgendeine Verantwortung, frage ich mich? Denn unabhängig von den Zahlen, die wir verwenden - die Sie für sich und internationale Zentren auf ihre Art auslegen - sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten konnten?"

Daniel Ortega: "Die Wahrheit ist, dass wir es mit einem mächtigen Feind zu tun haben, der militärisch in Nicaragua eingegriffen hat, und das sind die USA."

Euronews: "Es ist interessant, dass Sie gelegentlich erwähnten, dass diese Proteste von den USA finanziert werden, aber ich habe noch keine Beweise dafür gesehen."

Daniel Ortega: "Aber natürlich gibt es die."

Euronews: "Warum haben Sie die bislang noch nicht vorgelegt?"

Daniel Ortega: Es gibt Konten, die belegen, dass US-Agenturen diesen Leuten über verschiedene nordamerikanische Organisationen Geld schicken. Sie haben es sogar öffentlich gesagt, sie haben einen Millionenbetrag genannt, den sie Nicaragua für die "Demokratie" zur Verfügung stellen, wie sie sagen. Aber sie leiten das Geld um, um das Land zu destabilisieren und bewaffnete Aktionen von Banden zu fördern, die Verbrechen begehen, seit wir 2007 an die Macht kamen.

Euronews: "Das sind also Ihrer Meinung nach von den USA finanzierte Proteste, die nichts mit dem Volk zu tun haben?"

Daniel Ortega: "Es geht um einen Teil der Bevölkerung, der den Oppositionskräften angehört, die sich sogar im Parlament befinden und aktiv an den Straßenbarrikaden beteiligt waren."

Euronews: "Nach Ihrer Version gehen die Proteste von einer terroristischen Organisation aus. Aber es ist schwer, einen Anführer auszumachen, es gibt keine eindeutigen Beweise für die Finanzierung - diese Version ist nicht sehr tragfähig."

Daniel Ortega: "Ich kann mir die Reaktionen ausmalen, würden wir die Anführer festnehmen. Wenn man sich anschaut, was bisher geschehen ist, als wir diejenigen festgenommen haben, die direkt an den terroristischen Aktionen beteiligt waren. Menschenrechtsorganisationen erhoben ihre Stimme, um für sie einzutreten, sie zu verteidigen und Nicaragua zu bestrafen. Und der US-Kongress verabschiedete Resolutionen gegen Nicaragua."

Die unklare Rolle der Paramilitärs

Euronews: "Ich möchte Sie nach den Paramilitärs oder der Parapolizei fragen, weil ihre Rolle nicht sehr klar ist. Einige Zeugen sprechen von einer Zusammenarbeit mit Ihren Sicherheitskräften. Und es sind Menschen, die Verbrechen begehen, zum Beispiel spricht Amnesty International von 'außergerichtlichen Hinrichtungen' ."

Daniel Ortega: "Amnesty International hat keinen einzigen Beweis vorgelegt. Bekannt ist, wie rechtsgerichtete Paramilitärs Menschen töteten und Bürger gefilmt und gefoltert haben, weil sie Sandinisten waren. Sie folterten sie, zündeten sie an und tanzten dann um sie herum, das ist Terrorismus. Und Amnesty International schweigt dazu, und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR ) sagt nichts, auch wenn sie einen Polizisten schnappen und ihn verbrennen."

Euronews: "Es gibt viele Beispiele dafür, dass diese Paramilitärs mit ihren Sicherheitskräften zusammenarbeiten; die BBC berichtete aus einer Stadt in Nicaragua, dass sie ohne jegliche Scheu mit der Polizei zusammenarbeiten."

Daniel Ortega: "Nein, bei uns gibt es die sogenannte "freiwillige" Polizei."

Euronews: "Aber das waren maskierte Leute, die freiwillige Polizei ist nicht maskiert."

Daniel Ortega: "Ehrenamtliche Polizisten in Sondereinsätzen sind in normalen Zeiten maskiert. Es gibt sogar Länder in Lateinamerika, in denen Richter eine Maske tragen, damit sie nicht getötet werden."

Euronews: "Also diese Leute, die sich selbst als Paramilitärs bezeichnen, sind ehrenamtliche Polizisten?"

Daniel Ortega: "Das stimmt. Das sind ehrenamtliche Polizisten."

Rote Linien

Euronews: "Wenn Sie sich wieder an den Verhandlungstisch setzen, wo sind Ihre roten Linien? Ist Rücktritt eine rote Linie, etwas, das Sie nicht akzeptieren können? Sind Neuwahlen etwas, was Sie unter keinen Umständen akzeptieren können?"

Daniel Ortega: "Erstens, um den Frieden zu festigen, setzen wir uns zuerst für Gerechtigkeit ein."

Euronews: "Wenn der Frieden gefestigt wäre, wären Sie bereit, Wahlen anzusetzen?"

Daniel Ortega: "Hier gibt es Verfassungsnormen, die Wahlperioden festlegen, unsere endet 2021, dann werden wieder Wahlen in Nicaragua stattfinden. Bei allen Friedensprozessen, an denen ich in Mittelamerika beteiligt war, wurde nie daran gedacht, Wahlen vorzuziehen."

Euronews: "Verzeihen Sie mir, wenn ich Sie das noch einmal frage, aber ich hätte gern eine Antwort: Erwägen Sie nicht, - zu keinem Zeitpunkt - während der Gespräche zurückzutreten oder Wahlen vorzuziehen? Auch die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist verfassungsgemäß."

Daniel Ortega: "In Mittelamerika ist das nicht geschehen, in Kolumbien werden nicht jedes Mal, wenn es einen Friedensprozess gibt, Wahlen vorgezogen, mit dem Blut, das in Mittelamerika vergossen wurde."

Euronews: "Also denken Sie nicht einmal daran."

Daniel Ortega: "Nein, die Opposition will, dass ich zurücktrete, sie hat mir das am 19. April zugerufen. Ich denke, es wäre ein sehr ernster Präzedenzfall für das Wohl des Landes. Wenn eine andere Regierung anträte, dann hätte die Sandinistische Nationale Befreiungsfront das Recht, einzugreifen und die Regierung aufzufordern, am nächsten Tag zu gehen. Wir würden einen Präzedenzfall schaffen. Es würde zu einem Land in Anarchie führen."

Euronews: "Also entweder Sie oder die Anarchie. Entweder Sie oder das Chaos."

Nicaragua - "Damm" gegen organisierte Krimnalität

Daniel Ortega: "Ja, mit anderen Worten, diesem Weg zu folgen, hieße der Anarchie im Land freien Lauf zu lassen. Das ist nicht gut für das Land. Stabilität bringt Sicherheit. Das ist wichtig für die Region. Nicaragua ist der 'Damm' gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Ein zerrüttetes Nicaragua würde vom Drogenhandel beherrscht werden."

Euronews: "2017 haben Sie das Mandat für Ihre dritte Amtszeit gewonnen und sowohl Ihre Frau als auch einige Ihrer Kinder haben wichtige Positionen übernommen. Warum gibt es so enge Verbindungen zwischen Ihrer Familie und der Regierung?"

Daniel Ortega: "Die Einzige, die jemals eine wichtige Position einnahm, ist meine Partnerin, weil sie eine Sandinista-Kämpferin ist. Ich lernte sie im Lager der Sandinisten kennen und als Kämpferin der Sandinisten hat sie das Recht, eine Position zu bekleiden. Und es ist das erste Mal, dass sie eine Funktion bekleidet. Meine Kinder arbeiten beim Fernsehen, im Journalismus, das haben sie studiert."

Euronews: "Auch im Ölgeschäft."

Daniel Ortega: "Nein, keiner von ihnen, das behaupten unsere Gegner. Einfach ausgedrückt - erstens sind wir kein Ölförderland. Bei uns sind es die großen Konzerne, die die Ölindustrie beherrschen. Und dann gab es eine Zusammenarbeit mit Venezuela im Bereich Öl, die nichts mit einem kommerziellen Betrieb zu tun hat."

Euronews: "Das ist eine Geschäftsbeziehung im Ölbereich."

Daniel Ortega: "Aber da haben meine Kinder nichts mitzutun."

Verknüpfung zwischen Familie und Regierung

Euronews: "Es hat den Anschein, dass die Trennung zwischen Ihrer Familie und der Regierung vielleicht..."

Daniel Ortega: "Nicaragua hat Erfahrungen mit Dynastien: Somoza schickte seinen Sohn nach West Point und machte ihn zum Chef der Wache, zum Armeechef. Sein anderer Sohn wurde zum Studieren in die USA geschickt, und dann zum Parlamentsmitglied ernannt."

Euronews: "Herr Präsident, gut Somoza gründete eine Dynastie, aber wir sprechen über Nicaragua im Jahr 2018. Und ich frage Sie nach den Unruhen in der Bevölkerung, und Sie können nicht leugnen, dass..."

Daniel Ortega: "Es gibt kein Land der Welt, in dem ein Teil der Bevölkerung nicht unzufrieden ist."

Euronews: "Ja, aber nicht überall auf der Welt gibt es Unzufriedenheit, weil es Familienmitglieder innerhalb der Regierung gibt, die sich mit wichtigen Fragen befassen, davon gibt es nicht so viele Fälle."

Daniel Ortega: "Das ist falsch."

Euronews: "Sie glauben also nicht, dass es ein Problem aufgrund der Verbindungen zwischen so vielen offiziellen Institutionen und Ihrer Familie, Ihrer Regierung gibt?"

Daniel Ortega: "Sie sind nur im Fernsehen zu sehen. Was für ein Verbrechen ist das, haben sie nicht das Recht zu arbeiten? Haben sie nicht das Recht, für eine Zeitung zu schreiben? Ist es, weil sie einen Journalismus machen, der sich mit den Bemühungen identifiziert, die wir für den Frieden, für den Fortschritt unternehmen? Ist das schlimm?"

Mechanismen der Verfassung

Euronews: "Eine weiterer Vorwurf speziell seit 2011 ist, dass Sie sich an die Macht klammern. Zum Beispiel mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass Sie wieder für das Präsidentenamt kandidieren konnten. Können Sie sich nicht vorstellen, dass das einer der Gründe für die Unruhen sein könnte?"

Daniel Ortega: "In Nicaragua berufen wir uns auf eine Verfassung, die mit der Revolution 1984 geboren wurde. Als wir 1979 anfingen, sagte man über uns, dass wir nie regierungsfähig sein würden. Wir traten 1984 bei den Wahlen an und gewannen, wir traten 1990 an, verloren und gaben die Regierung ab. Damals fand der erste friedliche politische Übergang in der Geschichte Nicaraguas statt. Von einer Regierung zur anderen, denn die Geschichte Nicaraguas ist eine Geschichte des Krieges. Wo man zwei gegnerische Regierungen haben könnte, eine aus León und die andere aus Granada."

Euronews: "Warum sind Sie dann wieder angetreten, wenn aus Ihrer Verfassung hervorgeht, dass Sie nicht antreten dürfen?"

Daniel Ortega: "Mit der Verfassung von 1984 war eine Wiederwahl möglich."

Euronews: "Aber 2011."

Daniel Ortega: "2011 habe ich einfach die Mechanismen genutzt, mithilfe der sich Präsident Oscar Arias in Costa Rica hat wiederwählen lassen. Präsident Oscar Arias ist einer der demokratischsten Präsidenten Lateinamerikas."

Euronews: "Wenn ich Oscar Arias vor mir hätte, würde ich ihn dasselbe fragen."

Daniel Ortega: "Präsident Oscar Arias nutzte diese Mechanismen, um in Costa Rica wiedergewählt zu werden und wurde wiedergewählt. Auch der kolumbianische Präsident Ávaro Uribe nutzte diese Mittel."

Euronews: "Und in beiden Fällen, in Costa Rica und besonders in Kolumbien, würde ich die gleiche Frage stellen, die ich Ihnen stelle."

Daniel Ortega: "Aber wenn es für das eine (Land) gut ist, ist es auch für das andere gut. Das sind Mechanismen, die dort möglich sind."

Demokratie in Nicaragua

Euronews: "Aber meine Frage ist: Ist es gut oder schlecht zu versuchen, wiedergewählt zu werden, wenn es laut Verfassung nicht möglich ist? Ist es gut oder schlecht? Unabhängig davon, wer es tut."

Daniel Ortega: "Wir haben einen verfassungskonformen Weg gefunden. Und dann wurde die aktuelle Verfassung reformiert, die aktuelle Verfassung lässt die Tür dafür offen, sie verbietet nicht die Wiederwahl, weil sie reformiert wurde."

Euronews: "Damit Sie wiedergewählt werden können."

Daniel Ortega: "Damit das jeder kann."

Euronews: "In diesem Zusammenhang behaupten ab 2011 etliche seriöse Studien, die Demokratie weltweit untersuchen [Anmerkung: The Economist, Freedom House], dass sich die Lage aufgrund Ihrer angeblichen Aktionen, an der Macht zu bleiben, verschlechtert hat; halten Sie Nicaragua für eine Demokratie?"

Daniel Ortega: "Nicaragua ist eine Demokratie, weil es am Ende das Volk ist, das mit seiner Stimme entscheidet. Die Menschen können nicht daran gehindert werden, Entscheidungen zu treffen. In Europa gibt es Systeme der unbegrenzten Wiederwahl. Was gut für die Europäer ist, ist schlecht für die Lateinamerikaner? Meiner Meinung nach sind das universelle Prinzipien. Ich glaube, dass die Menschen mit ihrer Stimme entscheiden sollten, ob sie eine Person wiederwählen oder nicht. Ich habe versucht, 1990 wiedergewählt zu werden und habe verloren."