Organisationen verurteilen Auflösung von Memorial in Russland als politisch motiviert

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Gerichtsgebäude in Moskau (AFP/Natalia KOLESNIKOVA)

Menschenrechtsorganisationen, Stiftungen und Forschungsstätten in Deutschland haben bestürzt auf das Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International reagiert. Memorial sei das "moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von Amnesty International Deutschland und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterzeichnet wurde. Die Zwangsauflösung der Organisation sei ein "schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa".

Das Vorgehen der russischen Justiz gegen Memorial verurteilten die Organisationen als politisch motiviert. "Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Mit dem Verbot der Organisation bekämpfe der russische Staat "die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte". Er verletze zudem "die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Russland selbst unterzeichnet hat". Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten "alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiter_innen" tun.

Das Oberste Gericht Russlands hatte die Auflösung von Memorial International am Dienstag mit der Begründung angeordnet, dass die Organisation gegen das sogenannte Ausländische-Agentengesetz verstoßen habe. Die deutschen Organisationen verurteilten die Anschuldigungen als bloßen Vorwand. Das Gerichtsverfahren gegen Memorial habe "die ganze Absurdität" des Agentengesetzes "schonungslos offengelegt". Die Intention des Gesetzes sei "politische Repression".

Zu den Mitunterzeichnern der Erklärung gehörten auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, das deutsche PEN-Zentrum und die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

isd/cp

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