Organisationen verklagen Großbank BNP Paribas wegen Völkermordes in Ruanda

23 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda verklagen drei Nichtregierungsorganisationen die französische Großbank BNP Paribas. Die Organisationen warfen der Bank am Donnerstag Beihilfe zum Völkermord, zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Demnach soll die Bank an der Finanzierung einer Waffenlieferung nach Ruanda während des Völkermordes im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein.

Die BNP soll im Juni 1994 der Überweisung von 1,3 Millionen Dollar von einem bei ihr geführten Konto der Nationalbank Ruandas auf das Konto eines südafrikanischen Waffenhändlers zugestimmt haben, erklärten die Anti-Korruptions-Organisation Sherpa, das Kollektiv der Nebenkläger für Ruanda und die Organisation Ibuka France. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Ruanda verhängt, wo der Völkermord im April begonnen hatte.

80 Tonnen Waffen seien in der Folge nach Ruanda gebracht worden. Die Nichtregierungsorganisationen argumentieren, die BNP hätte wissen müssen, dass das Geld zum Kauf von Waffen bestimmt sei, die während des Völkermordes eingesetzt werden könnten. Die französische Großbank wollte die Vorwürfe am Donnerstag nicht kommentieren.

Bei dem Genozid hatten Angehörige der Volksgruppe der Hutu zwischen April und Juli 1994 Schätzungen zufolge etwa 800.000 Menschen getötet. Bei den Opfern handelte es sich um Angehörige der Volksgruppe der Tutsi sowie um gemäßigte Hutu.

Nach dem Völkermord wurden immer wieder auch Vorwürfe gegen Frankreich laut: Die vom Tutsi Paul Kagame geführte Regierung in Kigali wirft Frankreich unter anderem vor, ruandische Armeeeinheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten. Kritik entzündete sich auch am französischen Militäreinsatz zweieinhalb Monate nach Beginn des Mordens. Dieser ermöglichte unter anderem Verantwortlichen des Völkermords eine Flucht.

Das französische Magazin "XXI" berichtete diese Woche, der Elysée-Palast habe damals den französischen Truppen befohlen, die für den Völkermord Verantwortlichen wiederzubewaffnen. Der damals zuständige französische General Jean-Claude Lafourcade wies die Vorwürfe entschieden zurück.